Treppenhaus Kanzlei für Arbeitsrecht Stuttgart
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NÆGELE Rechtsanwälte sind "TOP Kanzlei Arbeitsrecht 2023"

WirtschaftsWoche Ausgabe 20/2023

NÆGELE Rechtsanwälte zählen 2023 zu den "besten Wirtschaftskanzleien in Deutschland"

Brandeins Ranking 2023

NÆGELE Rechtsanwälte zählen zu den "besten Kanzleien Deutschlands 2023"

Handelsblatt Ausgabe vom 16. Juni 2023

Dr. Tassilo-Rouven König: "Federführend" bei "wegweisendem" Tarifabschluss

JUVE Artikel vom 23. Oktober 2019

Prof. Dr. Stefan Nägele: Empfohlen im "kanzleimonitor" 2020/2021

kanzleimonitor.de

NÆGELE Rechtsanwälte sind "TOP Kanzlei Arbeitsrecht 2022"

WirtschaftsWoche Ausgabe 20/2022

NÆGELE Rechtsanwälte sind "Top Wirtschaftskanzlei 2021"

FOCUS Spezial "Recht und Rat" im September 2021

NÆGELE Rechtsanwälte sind "TOP Kanzlei Arbeitsrecht 2021"

WirtschaftsWoche Ausgabe vom 14. Mai 2021

Prof. Dr. Stefan Nägele: "erfahrener Arbeitsrechtler mit hoher Praxiserfahrung"

JUVE Handbuch 2018/2019

NÆGELE Rechtsanwälte sind "TOP Kanzlei Arbeitsrecht 2020"

WirtschaftsWoche Ausgabe 21/2020

Prof. Stefan Nägele: "präzise, bissig, sehr gut, extrem erfahren und zielgerichtet offensiv"

JUVE-Handbuch 2017/2018

Herzlich Willkommen

Wir vertreten bundesweit große und mittelständische Arbeitgeber, Körperschaften und Verbände, Vorstände und Geschäftsführer sowie Führungskräfte und Beschäftigte in verantwortlicher Position zu allen Fragen und Themen im Arbeitsrecht.

NAEGELE Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

Beratung auf höchstem Niveau. Ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer – Persönlich setzen sich unsere Fachanwälte für Ihre Fragen und Anliegen ein und greifen auf ihr Fachwissen, ihr Engagement und ihre Erfahrung zurück, um Sie bei der Lösung Ihrer Belange zu unterstützen und Sie zu einem guten Ergebnis zu führen.

Wir vertreten bundesweit große und mittelständische Arbeitgeber, Körperschaften und Verbände, Vorstände und Geschäftsführer sowie Führungskräfte und Beschäftigte in verantwortlicher Position zu allen Fragen und Themen im Arbeitsrecht.

Leistungen

Unsere Arbeit folgt immer einem festgelegten strategischen Ziel, das wir sowohl in der außergerichtlichen Beratung, in den Verhandlungen mit Arbeitgebern, Betriebsräten oder Tarifpartnern immer vor Augen haben, wie auch bei Verfahren vor den Gerichten und der Einigungsstelle.

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Foyer Kanzlei für Arbeitsrecht Stuttgart

NÆGELE Rechtsanwälte sind "TOP Kanzlei Arbeitsrecht 2022"

WirtschaftsWoche Ausgabe 20/2022

NÆGELE Rechtsanwälte sind "Top Wirtschaftskanzlei 2021"

FOCUS Spezial "Recht und Rat" im September 2021

Dr. Tassilo-Rouven König: "Federführend" bei "wegweisendem" Tarifabschluss

JUVE Artikel vom 23. Oktober 2019

Prof. Dr. Stefan Nägele: Empfohlen im "kanzleimonitor" 2020/2021

kanzleimonitor.de

NÆGELE Rechtsanwälte sind "TOP Kanzlei Arbeitsrecht 2021"

WirtschaftsWoche Ausgabe vom 14. Mai 2021

Prof. Dr. Stefan Nägele: "erfahrener Arbeitsrechtler mit hoher Praxiserfahrung"

JUVE Handbuch 2018/2019

NÆGELE Rechtsanwälte sind "TOP Kanzlei Arbeitsrecht 2020"

WirtschaftsWoche Ausgabe 21/2020

Prof. Stefan Nägele: "präzise, bissig, sehr gut, extrem erfahren und zielgerichtet offensiv"

JUVE-Handbuch 2017/2018

NÆGELE Rechtsanwälte sind "TOP Kanzlei Arbeitsrecht 2019"

WirtschaftsWoche Ausgabe 23/2019

Prof. Stefan Nägele ist "Top-Rechtsanwalt 2018"

Focus, Ausgabe "Spezial. Ihr Recht" (Nr. 4/2018)

Prof. Dr. Stefan Nägele: "harter Verhandler", "fachl. sehr gute Beratung"

JUVE Handbuch 2015/2016

Prof. Dr. Stefan Nägele ist "Top Rechtsanwalt" für Arbeitsrecht

FOCUS Spezial "Recht und Rat" im September 2021

Prof. Dr. Stefan Nägele: "exzellent“, "ausgewiesener Prozessrechtler“

JUVE Handbuch 2010/2011
Miriam Faiß, Nadine Akpinar, Prof. Dr. Stefan Nägele, Dr. Tassilo-Rouven König, Dr. Benjamin Weller - Fachanwälte für Arbeitsrecht in Stuttgart

Anwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht

Ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer – Unser Augenmerk gilt nicht nur der juristisch richtigen Lösung, wir schauen bei unserer Beratung auch auf die Menschen, die uns ihr Vertrauen schenken und von uns erwarten, wohlbehalten aus der Auseinandersetzung herauszugehen.

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Treppenhaus Kanzlei für Arbeitsrecht Stuttgart

Kooperationen

Die juristisch richtige Lösung muss nicht immer die beste Lösung sein. Wir kooperieren deshalb mit führenden Beratungsgesellschaften aus ganz Deutschland aus den Bereichen des Management Consultings sowie des Performance- und Change-Managements.

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Prof. Dr. Stefan Nägele, Dr. Tassilo-Rouven König, Dr. Benjamin Weller - Fachanwälte für Arbeitsrecht Stuttgart

Karriere

Wir sind nicht mit einem Stand auf den Karrieremessen vertreten, wir werben nicht mit ganzseitigen Annoncen in der Fachpresse. Wir werben mit unserer Qualität und unserem Können. Wenn Ihnen unser beruflicher und menschlicher Ansatz gefällt, sind Sie herzlich eingeladen, sich bei uns zu bewerben.

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Kontakt

Sie haben Fragen? Manchmal muss es schnell gehen – Ob Kündigung, Abmahnung oder Gestaltung eines Aufhebungsvertrages. Bei uns sind Sie richtig.

Schreiben Sie uns Ihr Anliegen zu allen Belangen im Arbeitsrecht oder rufen Sie an. Einer unserer Fachanwälte wird sich schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen.

 

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NÆGELE Blog – Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht

Neues Einwanderungsgesetz: Wie Deutschland Fachkräfte anwerben will

Die Zahl offener Stellen im Bundesgebiet lag vergangenes Jahr bei rund 1,98 Millionen. Dem will der Gesetzgeber nun Abhilfe schaffen und brachte vergangenen Freitag das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg.  Das Gesetz soll die von der Bundesregierung entwickelte Fachkräftestrategie, die im Wesentlichen auf der Förderung inländischer Potenziale beruht, ergänzen. Es zielt darauf ab, die Einwanderung […]

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Gleiche Arbeit, gleicher Lohn? Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen

Frauen haben in Deutschland im Jahr 2021 im Durchschnitt 18% weniger verdient als Männer (vgl. Statistisches Bundesamt (Destatis), 2023). Dieser Entgeltunterschied basiert zwar nicht ausschließlich auf dem Geschlecht, sondern auf vielfältigen Ursachen, wie beispielsweise auf unterschiedlichen Erwerbsbiografien oder auf der unterschiedlichen Wahl von Berufsfeldern (unbereinigte Gender Pay Gap). Aber selbst bei gleicher formaler Qualifikation und […]

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Ausschlussfristen im Würgegriff des Nachweisgesetzes

Verstößt der Arbeitgeber gegen die Pflicht aus dem Nachweisgesetz, weil er nicht darauf hinweist, dass in dem Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, in dem eine Ausschlussfristenregelung enthalten ist, muss der Arbeitgeber Schadenersatz an den Arbeitnehmer bezahlen, wenn ein Arbeitnehmer einen Anspruch nur deshalb nicht mehr geltend machen kann, weil er ihn nicht rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht hat.

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(Keine) Verjährung des Urlaubsanspruchs

Das Urlaubsrecht kommt nicht zur Ruhe. Seitdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) und, daran anknüpfend, das Bundesarbeitgericht (BAG) in den Jahren 2018 und 2019 die sogenannten Mitwirkungsobliegenheiten von Arbeitgebern bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs aus der Taufe gehoben haben, haben beide Gerichte ihre diesbezügliche Rechtsprechung fortlaufend weiterentwickelt und nuanciert. In einer aktuellen Entscheidung vom 20. Dezember […]

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Auskunft über Arbeitszeiten bei Vertrauensarbeitszeit

Während über die Bedeutung und die Folgen des Beschlusses des 1. Senats des BAG vom 13. September 2022 noch immer heftig diskutiert wird, erfuhr der nur wenige Wochen ältere Beschluss des LAG München vom 11. Juli 2022 (Az. 4 TaBV 9/22) ein weit weniger starkes Echo. Dabei sind die Folgen für die Vertrauensarbeitszeitmodelle in Betrieben mit Betriebsrat potenziell weitreichend.

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Der leitende Angestellte

In vielen Kündigungsschutzprozessen wird mit harten Bandagen um die Frage gestritten, ob der gekündigte Arbeitnehmer leitender Angestellter war. Ein neuer Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 04. Mai 2022 (7 ABR 14/21) gibt Anlass, sich mit dem Thema vertiefter zu befassen. Das Problem Leitender Angestellter ist nicht gleich leitender Angestellter. Das Gesetz kennt zwei Typen des leitenden […]

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Dauerbrenner sachgrundlose Befristung – Die aktuelle Rechtssprechung zum „Bereits-Zuvor“ Arbeitsverhältnis

Wie viel Zeit muss vergehen, damit eine in der Vergangenheit liegende Beschäftigung einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegensteht? Die Frage nach dem sog. „Bereits-Zuvor“ Arbeitsverhältnis bewegt die Rechtsprechung seit langer Zeit. Nachdem der 7. Senat des BAG über viele Jahre eine arbeitgeberfreundliche Gesetzes befürwortet hat, kam es aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 zur großen Kehrtwende. Was ist seither geschehen?

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Entgeltumwandlung: Ausschluss des Arbeitgeberzuschusses durch Tarifvertrag?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 08. März 2022 in gleich zwei Verfahren mit dem durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz eingeführten Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG beschäftigt.

In der Praxis wurden die Entscheidungen mit Spannung erwartet, weil bis dato nicht geklärt war, ob Ansprüche aus § 1a Abs. 1a BetrAVG aufgrund des § 19 Abs. 1 BetrVG auch dann ausgeschlossen werden können, wenn ein Tarifvertrag vor dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetz abgeschlossen worden ist.

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Verschärfung des datenschutzrechtlichen Mindeststandards durch Betriebsvereinbarung?

Das Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt erheblich an Bedeutung gewonnen. Das Mitbestimmungsrecht gilt faktisch bei der Einführung und Anwendung aller Softwaresysteme, die (auch) personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeiten. In der betrieblichen Praxis stehen Arbeitgeber und Betriebsräte vor der Herausforderung, das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Informations-/Datenverarbeitung mit dem Schutz des verfassungsrechtlich verankerten Arbeitnehmerpersönlichkeitsrecht in Einklag zu bringen. Dies führt vor allem aufseiten der Arbeitnehmervertreter häufig zu der Forderung, im Rahmen einer Betriebsvereinbarung die Datenverarbeitung für bestimmte Zwecke zu verbieten. Die Frage ist nur: Ist das zulässig?

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Altersgrenzen für Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte

Der Europäische Gerichtshof schreibt mit seinem Urteil vom 02. Juni 2022 wieder einmal Rechtsgeschichte. Im Verfahren ging es um die Frage, ob die Satzung einer Gewerkschaft wirksam ist, soweit dort geregelt ist, dass nur derjenige zum Vorstand gewählt werden könne, der das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für die Vertragsgestaltung.

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Fristlose Kündigung eines Betriebsrats wegen Datenschutzverstoß

In einem aufsehenerregenden Verfahren hat das LAG Baden-Württemberg die Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Robert Bosch GmbH bestätigt. Was war passiert? Das Betriebsratsmitglied (Kläger) war seit September 1997 bei der Robert Bosch GmbH (Beklagte) als Entwicklungsingenieur am Standort Feuerbach beschäftigt. Seit 2006 war er Mitglied des Betriebsrats. Die Robert Bosch GmbH kündigte […]

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Datenübermittlung im Konzern

Wann dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten innerhalb eines Konzerns an andere Konzerngesellschaften übermittelt werden? Mit dieser Frage müssen sich Arbeitgeber immer häufiger befassen – etwa im Zusammenhang mit der Einrichtung eines unternehmensübergreifenden Kontaktdatenmanagements oder Talentpools, wie auch bei der konzernweiten Einführung von HCM-Softwaresystemen, die von dem herrschenden Unternehmen auch für andere Konzerngesellschaften zur Nutzung bereitgestellt […]

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Fristlose Kündigung wegen Weiterleitung einer E-Mail an Dritte

Wann kann die Kopie und Weiterleitung einer E-Mail an Dritte durch den Arbeitnehmer einen Kündigungsgrund darstellen? Diese höchst praxisrelevante Frage ist in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte bis heute nur striefmütterlich behandelt. Das hierzu ergangene Urteil des LAG Köln vom 02. November 2021 (Az. 4 Sa 290/21) ist aber nicht nur wegen seiner präzedenziellen Bedeutung lesenswert […]

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Arbeitsrechtliche Folgen

Ab dem 15. März 2022 gilt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmer im Pflege- und Gesundheitssektor. Dies haben Bundestag und Bundesrat am 10. Dezember 2021 durch Erlass des „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19“ beschlossen. Der neu gefasste § 20a IfSG schreibt vor, dass in bestimmten Einrichtungen tätige Personen entweder geimpft oder genesen sein müssen. […]

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Sonderkündigungsschutz von Schwangeren – endlich zeitgemäß (?)

Immer wieder aufs Neue müssen sich die Arbeitsgerichte aller Instanzen mit der Frage befassen, ab wann sich eine Mitarbeiterin auf den Sonderkündigungsschutz einer Schwangeren berufen kann. Die bisherige Rechtsprechung zur Frage, wann eine Frau schwanger ist, basierte dabei auf medizinisch unrichtigen Berechnungsmethoden. Das könnte sich jetzt ändern. Die 280-Tage-Theorie des 2. Senats Als das Bundesarbeitsgericht […]

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Betriebliche Altersversorgung, Abfindungszahlungen und begünstigte Besteuerung gemäß § 34 EStG

Der Bundesfinanzhof beschäftigte sich in seinem Urteil vom 23. April 2021 (IX R 3/20) mit der Frage, ob und wann Auszahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung der begünstigten Besteuerung gemäß § 34 EStG unterfallen. Mit seinen umfangreichen Ausführungen in den Entscheidungsgründen gibt der Bundesfinanzhof der Praxis nützliche Hilfestellungen für die Beantwortung dieser Frage an die Hand.

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Betriebsratswahl 2022 und die „Smiley-Entscheidung“ des BAG

Nächstes Jahr ist Wahljahr. In der Zeit zwischen dem 01. März und dem 31. Mai 2022 finden wieder die regulären Betriebsratswahlen statt. Neben dem betrieblichen Wahlkampf bereitet die Wahl wie immer auch formale Herausforderungen. Das Wahlverfahren ist komplex und die gesetzlichen Vorgaben des BetrVG und der Wahlordnung (WO) beantworten nicht alle Fragen zufriedenstellend. Fehler müssen unbedingt vermieden werden, wenn das Risiko einer Wahlanfechtung minimiert werden soll. Die aktuelle „Smiley-Entscheidung“ des BAG macht deutlich, dass der Fehlerteufel dabei auch im Detail stecken kann.

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Bonusanspruch bei unterbliebener Zielvereinbarung?

Häufig werden in Dienstverträgen mit Geschäftsführern und Vorständen aber auch in Arbeitsverträgen variable Entgeltbestandteile ausgelobt, die nach dem Grad erreichter Ziele auf der Basis einer zum Jahresbeginn abgeschlossenen Zielvereinbarung bezahlt werden. Es ist keine Seltenheit, dass aus unterschiedlichsten Gründen der Abschluss einer Zielvereinbarung unterbleibt. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17. […]

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Kündigung bei Selbstbeurlaubung

Gerade rechtzeitig zur diesjährigen Urlaubssaison hat das Bundesarbeitsgericht das Urteil des 2. Senats vom 20. Mai 2021 (2 AZR 457/20) veröffentlicht. Das Bundesarbeitsgericht hat mit dieser Entscheidung die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Im dort entschiedenen Fall […]

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Wann können Versorgungszusagen abgeändert werden?

In wirtschaftlichen Krisenzeiten haben Arbeitgeber häufig ein Interesse daran, die betriebliche Altersversorgung zu ändern. Sieht die Änderung eine Verschlechterung der Versorgungszusage vor, führt dies regelmäßig zu Interessenskonflikten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Die Erteilungsmöglichkeiten einer betrieblichen Versorgungszusage Jede Zusage einer betrieblichen Versorgungszusage beruht auf einem rechtlichen Begründungsakt. Hierbei gilt es zwischen kollektivrechtlichen Vereinbarungen sowie individualrechtlichen Vereinbarungen […]

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Kann ein Geschäftsführer auch Arbeitnehmer sein?

Das Bundesarbeitsgericht musste sich im Urteil vom 27. April 2021 (2 AZR 540/20) mit dem Dauerbrennerthema befassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer angesehen werden kann. Im entschiedenen Fall ging es um eine Kündigungsschutzklage. Die Entscheidung des BAG Der Geschäftsführer hat vor dem Arbeitsgericht Klage erhoben, mit der Begründung, […]

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Freistellung unter Urlaubsanrechnung auch bei fristloser Kündigung?

Beim Ausspruch einer ordentlichen Kündigung werden Arbeitnehmer häufig unter Anrechnung von Resturlaubsansprüchen bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist freigestellt. Damit soll – unter anderem – vermieden werden, dass nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nach § 7 Abs. 4 BUrlG noch Urlaubsansprüche finanziell abgegolten werden müssen. Doch besteht diese Möglichkeit auch beim Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen […]

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Buch Jochen Hanselmann Restrukturierung

„Re-Strukturierung – Unternehmen wieder erfolgreich machen“ by Jochen Hanselmann (Hrsg.)

Mit dem eBook „Re-Strukturierung – Unternehmen wieder erfolgreich machen“ veröffentlicht unser Kooperationspartner Jochen Hanselmann von Hanselmann & Compagnie schon sein 3. Werk. Wir freuen uns sehr, dass unser Kanzleipartner Dr. Tassilo König einen kleinen Beitrag zum Thema „Arbeitsrecht und Restrukturierung“ beisteuern durfte.

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Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis – Bußgeldrisiko in Millionenhöhe?

Die Schonfrist für die Umsetzung der DSGVO scheint vorbei. Mehrere Bußgelder im zweistelligen Millionenbereich belegen, dass datenschutzrechlich unzulässige Überwachungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis erhebliche finanzielle Risiken für Arbeitgeber mit sich bringen. Der Beitrag erläutert vor diesem Hintergrund, wann eine Videoüberwachung zulässig ist – und wann nicht.

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Buchcover Weller Kirchliches Arbeitsrecht

Kirchliches Arbeitsrecht – das neue Praxis-Handbuch ist erschienen!

In der evangelischen und katholischen Kirche sowie ihren unzähligen  Einrichtungen sind rund 1,3 Millionen Mitarbeiter beschäftigt. Für diese gelten Regelungen, die sich wesentlich von den arbeitsrechtlichen Vorschriften sonstiger Arbeitnehmer abheben. In der Rechtsberatung wie im Personalbereich spielen die Sonderregelungen eine große Rolle. Welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten gelten beim zweitgrößten Arbeitgeber in Deutschland? Antworten darauf finden sich […]

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Buchcover Kommentar Kündigungsschutzrecht

Der neue Hako zum Kündigungsschutzgesetz ist da!

Der Kommentar zum Kündigungsschutzrecht ist das Markenzeichen in Anwalt- und Richterschaft. Erfahrene Arbeitsrechtler schreiben auf der Basis der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die straffe Systematisierung gewährleistet den schnellen Zugriff auf praxisrelevante Probleme. Der interessenneutrale Kommentar eignet sich hervorragend für Praktiker auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Die 7. Auflage bringt den Handkommentar auf den aktuellen Stand: Brexit-Steuerbegleitgesetz mit Auswirkungen […]

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Entgeltfortzahlung bei Weiterbeschäftigung im Kündigungsschutzprozess

Für die Arbeitgeber ist es immer besonders ärgerlich, wenn einem Mitarbeiter gekündigt wurde und das Urteil I. Instanz erst einmal zu Gunsten des Arbeitnehmers ergangen ist. Häufig verbindet der Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage mit einem sogenannten Weiterbeschäftigungsantrag. Mit dem Weiterbeschäftigungsantrag kann der Arbeitnehmer durchsetzen, dass er unmittelbar nach einem obsiegenden Urteil, aber auch schon lange vor […]

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Lagerraum

Betriebsübergangsrecht 2020 – Neue Interpretationsansätze von EuGH und BAG

Restrukturierungen haben Hochkonjunktur. Die Corona-Krise zwingt viele Unternehmen und Konzerne, ihre bestehenden Organisationskonzepte zu überdenken – sei es in der Produktion oder in der Verwaltung. Häufig werden zu diesem Zweck unrentable Betriebe oder Arbeitsbereiche abgestoßen oder zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in spezialisierte Tochtergesellschaften ausgegliedert. Aus arbeitsrechtlicher Sicht stellen sich diese Maßnahmen typischerweise als Betriebsübergang dar. […]

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Kündigungsfrist bei Geschäftsführerdienstverträgen

Ist der Geschäftsführerdienstvertrag nicht auf eine feste Zeit abgeschlossen oder keine eigenständige Kündigungsfrist vereinbart, stellt sich die Frage, welche Kündigungsfrist für die Kündigung des Vertrages zu wahren ist. Der Bundesgerichtshof vertritt, beginnend mit einem Urteil vom 29. Januar 1981 und seither in ständiger Rechtsprechung, die Auffassung, dass für die Kündigung die Fristen des § 622 […]

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