NAEGELE Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

Während über die Bedeutung und die Folgen des Beschlusses des 1. Senats des BAG vom 13. September 2022 noch immer heftig diskutiert wird, erfuhr der nur wenige Wochen ältere Beschluss des LAG München vom 11. Juli 2022 (Az. 4 TaBV 9/22) ein weit weniger starkes Echo. Dabei sind die Folgen für die Vertrauensarbeitszeitmodelle in Betrieben mit Betriebsrat potenziell weitreichend.

In vielen Kündigungsschutzprozessen wird mit harten Bandagen um die Frage gestritten, ob der gekündigte Arbeitnehmer leitender Angestellter war. Ein neuer Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 04. Mai 2022 (7 ABR 14/21) gibt Anlass, sich mit dem Thema vertiefter zu befassen. Das Problem Leitender Angestellter ist nicht gleich leitender Angestellter. Das Gesetz kennt zwei Typen des leitenden […]

Wie viel Zeit muss vergehen, damit eine in der Vergangenheit liegende Beschäftigung einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegensteht? Die Frage nach dem sog. “Bereits-Zuvor” Arbeitsverhältnis bewegt die Rechtsprechung seit langer Zeit. Nachdem der 7. Senat des BAG über viele Jahre eine arbeitgeberfreundliche Gesetzes befürwortet hat, kam es aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 zur großen Kehrtwende. Was ist seither geschehen?

In einer möglicherweise wegweisenden Entscheidung hat der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts am 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) klargestellt, dass Arbeitgeber schon heute verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer vollständig zu erfassen. Doch was heißt das konkret?

In Zeiten des Fachkräftemangels sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt, um Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden. Neben finanziellen Anreizen finden sich aktuell auch wieder viele Arbeitsverträge mit langen Kündigungsfristen. Geht das?

Das Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt erheblich an Bedeutung gewonnen. Das Mitbestimmungsrecht gilt faktisch bei der Einführung und Anwendung aller Softwaresysteme, die (auch) personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeiten. In der betrieblichen Praxis stehen Arbeitgeber und Betriebsräte vor der Herausforderung, das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Informations-/Datenverarbeitung mit dem Schutz des verfassungsrechtlich verankerten Arbeitnehmerpersönlichkeitsrecht in Einklag zu bringen. Dies führt vor allem aufseiten der Arbeitnehmervertreter häufig zu der Forderung, im Rahmen einer Betriebsvereinbarung die Datenverarbeitung für bestimmte Zwecke zu verbieten. Die Frage ist nur: Ist das zulässig?

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitbescheinigung (eAU) wird voraussichtlich zum 01.01.2023 eingeführt. Welche arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen sind dabei zu beachten?

Zum 01.08.22 tritt das geänderte Nachweisgesetz in Kraft. Welche Änderungen müssen nun im Arbeitsvertrag vorgenommen werden? —> Mehr erfahren

Der Europäische Gerichtshof schreibt mit seinem Urteil vom 02. Juni 2022 wieder einmal Rechtsgeschichte. Im Verfahren ging es um die Frage, ob die Satzung einer Gewerkschaft wirksam ist, soweit dort geregelt ist, dass nur derjenige zum Vorstand gewählt werden könne, der das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für die Vertragsgestaltung.

Eine zunehmende Anzahl von Konzernen und Unternehmensgruppen besitzt eine Matrixorganisation. Dass damit nicht nur Vorteile sondern auch rechtliche Risiken für Arbeitgeber verbunden sind, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 03. Februar 2022 (Az. 3 Ca 1698/21).

Der EuGH hat in den Rechtssachen “Egenberger” und “IR” die Grenzen des kirchlichen Arbeitsrechts verschoben. Er hat sich damit befasst, wann Kirchen konfessionsbezogene Einstellungsvoraussetzungen (z.B. Kirchenmitgliedschaft) und Loyalitätsobliegenheiten (z.B. Verbot des Kirchenaustritts) aufstellen dürfen.

In einem aufsehenerregenden Verfahren hat das LAG Baden-Württemberg die Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Robert Bosch GmbH bestätigt. Was war passiert? Das Betriebsratsmitglied (Kläger) war seit September 1997 bei der Robert Bosch GmbH (Beklagte) als Entwicklungsingenieur am Standort Feuerbach beschäftigt. Seit 2006 war er Mitglied des Betriebsrats. Die Robert Bosch GmbH kündigte […]

Wann dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten innerhalb eines Konzerns an andere Konzerngesellschaften übermittelt werden? Mit dieser Frage müssen sich Arbeitgeber immer häufiger befassen – etwa im Zusammenhang mit der Einrichtung eines unternehmensübergreifenden Kontaktdatenmanagements oder Talentpools, wie auch bei der konzernweiten Einführung von HCM-Softwaresystemen, die von dem herrschenden Unternehmen auch für andere Konzerngesellschaften zur Nutzung bereitgestellt […]

Wann kann die Kopie und Weiterleitung einer E-Mail an Dritte durch den Arbeitnehmer einen Kündigungsgrund darstellen? Diese höchst praxisrelevante Frage ist in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte bis heute nur striefmütterlich behandelt. Das hierzu ergangene Urteil des LAG Köln vom 02. November 2021 (Az. 4 Sa 290/21) ist aber nicht nur wegen seiner präzedenziellen Bedeutung lesenswert […]

Ab dem 15. März 2022 gilt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmer im Pflege- und Gesundheitssektor. Dies haben Bundestag und Bundesrat am 10. Dezember 2021 durch Erlass des „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19“ beschlossen. Der neu gefasste § 20a IfSG schreibt vor, dass in bestimmten Einrichtungen tätige Personen entweder geimpft oder genesen sein müssen. […]

Immer wieder aufs Neue müssen sich die Arbeitsgerichte aller Instanzen mit der Frage befassen, ab wann sich eine Mitarbeiterin auf den Sonderkündigungsschutz einer Schwangeren berufen kann. Die bisherige Rechtsprechung zur Frage, wann eine Frau schwanger ist, basierte dabei auf medizinisch unrichtigen Berechnungsmethoden. Das könnte sich jetzt ändern. Die 280-Tage-Theorie des 2. Senats Als das Bundesarbeitsgericht […]

Der Bundesfinanzhof beschäftigte sich in seinem Urteil vom 23. April 2021 (IX R 3/20) mit der Frage, ob und wann Auszahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung der begünstigten Besteuerung gemäß § 34 EStG unterfallen. Mit seinen umfangreichen Ausführungen in den Entscheidungsgründen gibt der Bundesfinanzhof der Praxis nützliche Hilfestellungen für die Beantwortung dieser Frage an die Hand.

Wenn nicht der Arbeitgeber, sondern ein beim Arbeitgeber angestellter Mitarbeiter das Kündigungsschreiben unterzeichnet, muss dem Kündigungsschreiben eine im Original unterschriebene Vollmacht beigefügt sein. Fehlt es an dieser Vollmacht, kann der zu kündigende Arbeitnehmer die Kündigungserklärung nach § 174 Satz 1 BGB zurückweisen.

Nächstes Jahr ist Wahljahr. In der Zeit zwischen dem 01. März und dem 31. Mai 2022 finden wieder die regulären Betriebsratswahlen statt. Neben dem betrieblichen Wahlkampf bereitet die Wahl wie immer auch formale Herausforderungen. Das Wahlverfahren ist komplex und die gesetzlichen Vorgaben des BetrVG und der Wahlordnung (WO) beantworten nicht alle Fragen zufriedenstellend. Fehler müssen unbedingt vermieden werden, wenn das Risiko einer Wahlanfechtung minimiert werden soll. Die aktuelle “Smiley-Entscheidung” des BAG macht deutlich, dass der Fehlerteufel dabei auch im Detail stecken kann.

Wie berechnet sich das Urlaubsanspruch beim Wechsel von Voll- in Teilzeit? Welche Besonderheiten sind bei einem unterjährigen Wechsel zu berücksichtigen? Was gilt bei flexiblen Arbeitszeitmodellen?

Häufig werden in Dienstverträgen mit Geschäftsführern und Vorständen aber auch in Arbeitsverträgen variable Entgeltbestandteile ausgelobt, die nach dem Grad erreichter Ziele auf der Basis einer zum Jahresbeginn abgeschlossenen Zielvereinbarung bezahlt werden. Es ist keine Seltenheit, dass aus unterschiedlichsten Gründen der Abschluss einer Zielvereinbarung unterbleibt. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17. […]

Gerade rechtzeitig zur diesjährigen Urlaubssaison hat das Bundesarbeitsgericht das Urteil des 2. Senats vom 20. Mai 2021 (2 AZR 457/20) veröffentlicht. Das Bundesarbeitsgericht hat mit dieser Entscheidung die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Im dort entschiedenen Fall […]

Die Einführung agiler Organisationsstrukturen ist in aller Munde – und birgt großes Konfliktpotential. Wie weit reicht die Mitbestimmung des Betriebrats bei der agilen Transformation?

In wirtschaftlichen Krisenzeiten haben Arbeitgeber häufig ein Interesse daran, die betriebliche Altersversorgung zu ändern. Sieht die Änderung eine Verschlechterung der Versorgungszusage vor, führt dies regelmäßig zu Interessenskonflikten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Die Erteilungsmöglichkeiten einer betrieblichen Versorgungszusage Jede Zusage einer betrieblichen Versorgungszusage beruht auf einem rechtlichen Begründungsakt. Hierbei gilt es zwischen kollektivrechtlichen Vereinbarungen sowie individualrechtlichen Vereinbarungen […]

Das Bundesarbeitsgericht musste sich im Urteil vom 27. April 2021 (2 AZR 540/20) mit dem Dauerbrennerthema befassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer angesehen werden kann. Im entschiedenen Fall ging es um eine Kündigungsschutzklage. Die Entscheidung des BAG Der Geschäftsführer hat vor dem Arbeitsgericht Klage erhoben, mit der Begründung, […]

Es ist anerkannt, dass ein Kirchenaustritt eine Kündigung rechtfertigen kann. Das LAG Hamm beschäftigte sich mit der Frage, ob einer Hebamme gekündigt werden kann, weil diese vor Beginn ihres Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten war.

Es ist anerkannt, dass der Arbeitgeber unter bestimmten Umständen Kündigungsgründe im laufenden Kündigungsschutzprozess “nachschieben” kann. Aber gilt das auch bei einer fristlosen Kündigung nach Ablauf der zweiwöchigen Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB?

Ein Kommentar von Prof. Dr. Stefan Nägele zum Regelungsgehalt und den Auswirkungen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes.

Beim Ausspruch einer ordentlichen Kündigung werden Arbeitnehmer häufig unter Anrechnung von Resturlaubsansprüchen bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist freigestellt. Damit soll – unter anderem – vermieden werden, dass nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nach § 7 Abs. 4 BUrlG noch Urlaubsansprüche finanziell abgegolten werden müssen. Doch besteht diese Möglichkeit auch beim Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen […]

Mit dem Entgelttransparenzgesetz können Arbeitnehmer Auskunft über das Median-Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer verlangen. Kann ein Arbeitnehmer, dessen Entgelt unter dem Median-Entgelt liegt, die Vergütungsdifferenz einklagen? Ein aktuelles Urteil des BAG gibt Aufschluss.

Welche Bedeutung besitzt das Datenschutzrecht bei der Gestaltung von Betriebsvereinbarungen zur Einführung von Softwaresystemen? Eine aktuelle Entscheidung des LAG München betrachtet diese Frage aus einem neuen Blickwinkel.

Mit dem eBook “Re-Strukturierung – Unternehmen wieder erfolgreich machen” veröffentlicht unser Kooperationspartner Jochen Hanselmann von Hanselmann & Compagnie schon sein 3. Werk. Wir freuen uns sehr, dass unser Kanzleipartner Dr. Tassilo König einen kleinen Beitrag zum Thema “Arbeitsrecht und Restrukturierung” beisteuern durfte.

Die Einführung und Implementierung von modernen Softwaresystemen wie SAP SuccessFactors, Oracle, Salesforce & Co. ist ein Mammutprojekt. Die arbeits- und datenschutzrechtlichen Anforderungen werden dabei meist unterschätzt. Unser Blogbeitrag zeigt, worauf zu achten ist.

Die Schonfrist für die Umsetzung der DSGVO scheint vorbei. Mehrere Bußgelder im zweistelligen Millionenbereich belegen, dass datenschutzrechlich unzulässige Überwachungsmaßnahmen im Arbeitsverhältnis erhebliche finanzielle Risiken für Arbeitgeber mit sich bringen. Der Beitrag erläutert vor diesem Hintergrund, wann eine Videoüberwachung zulässig ist – und wann nicht.

In der evangelischen und katholischen Kirche sowie ihren unzähligen  Einrichtungen sind rund 1,3 Millionen Mitarbeiter beschäftigt. Für diese gelten Regelungen, die sich wesentlich von den arbeitsrechtlichen Vorschriften sonstiger Arbeitnehmer abheben. In der Rechtsberatung wie im Personalbereich spielen die Sonderregelungen eine große Rolle. Welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten gelten beim zweitgrößten Arbeitgeber in Deutschland? Antworten darauf finden sich […]

Der Kommentar zum Kündigungsschutzrecht ist das Markenzeichen in Anwalt- und Richterschaft. Erfahrene Arbeitsrechtler schreiben auf der Basis der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die straffe Systematisierung gewährleistet den schnellen Zugriff auf praxisrelevante Probleme. Der interessenneutrale Kommentar eignet sich hervorragend für Praktiker auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Die 7. Auflage bringt den Handkommentar auf den aktuellen Stand: Brexit-Steuerbegleitgesetz mit Auswirkungen […]

Für die Arbeitgeber ist es immer besonders ärgerlich, wenn einem Mitarbeiter gekündigt wurde und das Urteil I. Instanz erst einmal zu Gunsten des Arbeitnehmers ergangen ist. Häufig verbindet der Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage mit einem sogenannten Weiterbeschäftigungsantrag. Mit dem Weiterbeschäftigungsantrag kann der Arbeitnehmer durchsetzen, dass er unmittelbar nach einem obsiegenden Urteil, aber auch schon lange vor […]

Restrukturierungen haben Hochkonjunktur. Die Corona-Krise zwingt viele Unternehmen und Konzerne, ihre bestehenden Organisationskonzepte zu überdenken – sei es in der Produktion oder in der Verwaltung. Häufig werden zu diesem Zweck unrentable Betriebe oder Arbeitsbereiche abgestoßen oder zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in spezialisierte Tochtergesellschaften ausgegliedert. Aus arbeitsrechtlicher Sicht stellen sich diese Maßnahmen typischerweise als Betriebsübergang dar. […]

Ist der Geschäftsführerdienstvertrag nicht auf eine feste Zeit abgeschlossen oder keine eigenständige Kündigungsfrist vereinbart, stellt sich die Frage, welche Kündigungsfrist für die Kündigung des Vertrages zu wahren ist. Der Bundesgerichtshof vertritt, beginnend mit einem Urteil vom 29. Januar 1981 und seither in ständiger Rechtsprechung, die Auffassung, dass für die Kündigung die Fristen des § 622 […]