Kirchliches Arbeitsrecht

Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen

Die verfassten Kirchen können den Dienst in der Kirche und in den ihnen zugeordneten Einrichtungen nach ihrem bekenntnismäßigen Selbstverständnis gestalten. Möglich macht dies die verfassungsrechtliche Sonderstellung der Kirchen. Für die rund 1,3 Millionen Mitarbeiter im kirchlichen und diakonischen Bereich gilt daher das weltliche Arbeitsrecht nur eingeschränkt. Kirchliches Arbeitsrecht ist einem ständigen Wandel ausgesetzt. Zahlreiche Akteure auf nationaler und europäischer Ebene stellen an das kirchliche Arbeitsrecht immer neue Anforderungen. Neben dem Gesetzgeber sind dies vor allem das Bundesarbeitsgericht, das Bundesverfassungsgericht, der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Arbeitsrechtliche Besonderheiten

Besonderer Beratungsbedarf besteht im individuellen Kirchenarbeitsrecht. Hier geht es etwa um die Frage, wann Mitarbeitern bei Verstößen gegen kirchliche Loyalitätsobliegenheiten gekündigt werden kann oder wann die Kirchenmitgliedschaft Einstellungsvoraussetzung sein darf. Die Arbeitsbedingungen kirchlicher Dienstnehmer werden in Arbeitsvertragsrichtlinien geregelt, die von paritätisch besetzten Kommissionen verabschiedet werden. Tarifverträge gibt es nur wenige. Zahlreiche Arbeitsgesetze erlauben es, in Arbeitsvertragsrichtlinien abweichende Regeln aufzustellen.

Ein Schwerpunkt unserer Beratung bildet auch das kollektive Kirchenarbeitsrecht. Das aus dem weltlichen Bereich bekannte BetrVG ist im kirchlichen Bereich nicht anwendbar. Stattdessen wurde die betriebliche Mitbestimmung im evangelischen Recht im Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG-EKD) und im katholischen Recht in der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) geregelt. Die Unterschiede zum weltlichen Mitbestimmungsrecht sind erheblich.

Schließlich macht auch der Datenschutz vor den Kirchen keinen Halt.  Allerdings richtet sich der Beschäftigtendatenschutz kirchlicher Dienstnehmer nicht nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Vielmehr haben die Kirchen eigene Datenschutzgesetze erlassen: Im katholischen Bereich gilt das Kirchliche Datenschutzgesetz (DSG), im evangelischen Bereich das EKD-Datenschutzgesetz (DSG-EKD).

Besonderes Augenmerkt verdient der Rechtsschutz. Die evangelische Kirche sowie katholische Kirche haben kirchenspezifische Arbeitsgerichte eingerichtet. Außerdem ist vorgesehen, bestimmte Konflikte in kirchlichen Schlichtungsstellen zu lösen.

Ihr Ansprechpartner

Wir unterstützen und beraten Kirchen und ihre Einrichtungen bei allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Ansprechpartner ist Dr. Benjamin Weller, der kürzlich das Praxis-Handbuch Kirchliches Arbeitsrecht veröffentlicht hat.