Tarifvertrag und Vergütungssystem

Der Tarifvertrag regelt Arbeitsbedingungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Ein Tarifvertrag ist eine Vereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und andererseits einem Arbeitgeberverband oder einem einzelnen Arbeitgeber. Diese Vereinbarung regelt die Arbeitsbedingungen der von ihr erfassten Arbeitsverträge. In § 1 Abs. 1 des Tarifgesetzes (TVG) heißt es:

§ 1 In­halt und Form des Ta­rif­ver­tra­ges.
„Der Ta­rif­ver­trag re­gelt die Rech­te und Pflich­ten der Ta­rif­ver­trags­par­tei­en und enthält Rechts­nor­men, die den In­halt, den Abschluss und die Be­en­di­gung von Ar­beits­verhält­nis­sen so­wie be­trieb­li­che und be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen ord­nen können.“

Während auf Arbeitgeberseite Tarifverträge sowohl von einem Arbeitgeberverband als auch von einem einzelnen Arbeitgeber abgeschlossen werden können, können auf der Arbeitnehmerseite Tarifverträge nur von Gewerkschaften abgeschlossen werden. Ein Betriebsrat beispielsweise oder Arbeitnehmer können keine Tarifverträge abschließen.

Arbeitgeber, Tarifverträge und Gewerkschaften – Entgelt und Arbeitszeit

Tarifverträge regeln zunächst materielle Arbeitsbedingungen, insbesondere Lohnhöhe und Arbeitszeit der erfassten Arbeitnehmer, Urlaubsfragen, Prämienansprüche uvm. Diese Themen sind in der Regel Gegenstand sog Lohn- und Gehaltstarifverträge.

Die erstmalige Einführung eines Firmentarifvertrags bzw. Haustarifvertrags ist ein arbeitsrechtliches Mammutprojekt. In den Tarifverhandlungen stehen die Höhe des Tabellenentgelts und die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Fokus. Hier sind der Arbeitgeberverband oder Arbeitgeber häufig mit gewerkschaftspolitischen Grundsätzen konfrontiert, die mit den betrieblichen Belangen nicht immer in Einklang gebracht werden können. Bei branchen- oder unternehmensspezifischen Besonderheiten kann es erforderlich sein, eine eigene oder angepasste Systematik zur Eingruppierung zu erarbeiten.

Weitere Regelungen und Gestaltung von Tarifverträgen

Daneben besteht die wesentliche Herausforderung bei der Einführung des Haustarifvertrags in der Anpassung der bisherigen arbeitsrechtlichen Regelungslandschaft. Arbeitgeber haben im personellen Geltungsbereich des Haustarifvertrags typischerweise ein Interesse daran, Alt-Arbeitsverträge durch neue Arbeitsverträge mit einer dynamischen Bezugnahme auf den Tarifvertrag abzulösen. Dies dient einerseits dazu, auch diejenigen Arbeitnehmer in das Regelungsregime des Tarifvertrags zu überführen, die nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind. Zum anderen sollen Unklarheiten über die anwendbaren Regelungen beseitigt werden, die sich aus dem Rangverhältnis zwischen Tarifvertrag und Arbeitsvertrag ergeben (Stichwort: Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich). Auf der kollektivrechtlichen Ebene ist zu prüfen, welche Betriebsvereinbarungen inhaltlich durch den Tarifvertrag abgelöst werden oder aufgrund der tariflichen Regelungssperre in § 77 Abs. 3 BetrVG und § 87 Abs. 1 BetrVG unwirksam werden. Häufig finden sich auch in Haustarifverträgen Öffnungsklauseln, die bestimmte Regelungsgegenstände den Betriebsparteien überlassen.

Regelungen für Arbeitnehmer

Der erfolgreiche Abschluss von Tarifverhandlungen hängt damit nicht nur vom Verhandlungsgeschick des Arbeitgebers bei Entgeltfragen, sondern auch maßgeblich von einer vorbereitenden Analyse der bestehenden arbeitsrechtlichen Regelungslandschaft und einer daran anknüpfenden Rechtsfolgenbewertung ab. Ohne die Ergebnisse eines solchen Audits kann eine belastbare betriebswirtschaftliche Bewertung des Tarifabschlusses und der künftigen Personalkosten nicht erfolgen.

Fragen und Antworten zum Mitbestimmungsrecht

Außerhalb des personellen Geltungsbereichs von Tarifverträgen oder in Branchen, in denen üblicherweise keine Tarifbindung besteht, ist Raum für die Gestaltung von betrieblichen Vergütungssystemen bzw. von Vergütungssystemen für den außertariflichen Bereich. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat gewählt ist, ist hier das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung und der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen zu beachten. Obwohl das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass die Höhe der Vergütung nicht der Mitbestimmung unterliegt, ist die Reichweite des Mitbestimmungsrechts häufig Gegenstand intensiver Auseinandersetzungen zwischen den Betriebsparteien. Arbeitgeber müssen unter anderem ein klares Bild vor Augen haben, wie Arbeitnehmer in Entgeltbändern entwickelt werden sollen und welche Auswirkungen ein Wechsel zwischen Entgeltbändern hat. In Unternehmen mit mehreren Betrieben oder bei der Einführung eines konzerneinheitlichen Vergütungssystems besteht eine zusätzliche Herausforderung in der originären Zuständigkeit der Standortbetriebsräte.

Tarifverträge gestalten

NÆGELE Rechtsanwälte verfügen über umfassende Erfahrung bei der Gestaltung von Tarifverträgen und betrieblichen Vergütungssystemen sowie bei der Verhandlung mit Gewerkschaften und Betriebsräten. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Begleitung bei der Ersteinführung von Haustarifverträgen und dem Abschluss von sogenannten Sanierungstarifverträgen bei wirtschaftlicher Notlage. Dr. Tassilo-Rouven König hat in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Tarifabschlüssen mit verschiedenen Gewerkschaften (u.a. IG Metall, ver.di und IG BCE) vorbereitend beraten und erfolgreich als Verhandlungsführer für Einzelunternehmen und Konzerne mitgewirkt.

JUVE Artikel vom 23. Oktober 2019:

www.juve.de/nachrichten/deals/2019/10/gleicher-lohn-fuer-ost-und-west-prezero-fuehrt-mit-naegele-neuen-tarifvertrag-ein

Dr. Tassilo-Rouven König

Ihr Ansprechpartner

Tassilo König ist Experte im kollektiven Arbeitsrecht und im Beschäftigtendatenschutz. Seine Schwerpunkte liegen in der Restrukturierungsberatung und der Begleitung von Unternehmen in Tarif- und Betriebsverhandlungen.