Wenn nicht der Arbeitgeber, sondern ein beim Arbeitgeber angestellter Mitarbeiter das Kündigungsschreiben unterzeichnet, muss dem Kündigungsschreiben eine im Original unterschriebene Vollmacht beigefügt sein. Fehlt es an dieser Vollmacht, kann der zu kündigende Arbeitnehmer die Kündigungserklärung nach § 174 Satz 1 BGB zurückweisen.

Häufig werden in Dienstverträgen mit Geschäftsführern und Vorständen aber auch in Arbeitsverträgen variable Entgeltbestandteile ausgelobt, die nach dem Grad erreichter Ziele auf der Basis einer zum Jahresbeginn abgeschlossenen Zielvereinbarung bezahlt werden. Es ist keine Seltenheit, dass aus unterschiedlichsten Gründen der Abschluss einer Zielvereinbarung unterbleibt. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17. […]

Gerade rechtzeitig zur diesjährigen Urlaubssaison hat das Bundesarbeitsgericht das Urteil des 2. Senats vom 20. Mai 2021 (2 AZR 457/20) veröffentlicht. Das Bundesarbeitsgericht hat mit dieser Entscheidung die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Im dort entschiedenen Fall […]

Das Bundesarbeitsgericht musste sich im Urteil vom 27. April 2021 (2 AZR 540/20) mit dem Dauerbrennerthema befassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer angesehen werden kann. Im entschiedenen Fall ging es um eine Kündigungsschutzklage. Die Entscheidung des BAG Der Geschäftsführer hat vor dem Arbeitsgericht Klage erhoben, mit der Begründung, […]

Es ist anerkannt, dass der Arbeitgeber unter bestimmten Umständen Kündigungsgründe im laufenden Kündigungsschutzprozess „nachschieben“ kann. Aber gilt das auch bei einer fristlosen Kündigung nach Ablauf der zweiwöchigen Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB?

Ein Kommentar von Prof. Dr. Stefan Nägele zum Regelungsgehalt und den Auswirkungen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes.

In Kartellrechtsverletzungsverfahren geht es immer um viel Geld. Einem Verfahren vor dem Landgericht Saarbrücken lag ein Bußgeldbeschluss der Europäischen Kommission von über 71 Mio. Euro zugrunde. Ein Unternehmen klagte gegen sein ehemaliges Vorstandsmitglied auf teilweise Erstattung der auferlegten Kartellbuße und Erstattung entstandener Anwaltskosten in Höhe von ca. 2,7 Mio. Euro. Dieser Prozess war nicht nur […]

Für die Arbeitgeber ist es immer besonders ärgerlich, wenn einem Mitarbeiter gekündigt wurde und das Urteil I. Instanz erst einmal zu Gunsten des Arbeitnehmers ergangen ist. Häufig verbindet der Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage mit einem sogenannten Weiterbeschäftigungsantrag. Mit dem Weiterbeschäftigungsantrag kann der Arbeitnehmer durchsetzen, dass er unmittelbar nach einem obsiegenden Urteil, aber auch schon lange vor […]

Ist der Geschäftsführerdienstvertrag nicht auf eine feste Zeit abgeschlossen oder keine eigenständige Kündigungsfrist vereinbart, stellt sich die Frage, welche Kündigungsfrist für die Kündigung des Vertrages zu wahren ist. Der Bundesgerichtshof vertritt, beginnend mit einem Urteil vom 29. Januar 1981 und seither in ständiger Rechtsprechung, die Auffassung, dass für die Kündigung die Fristen des § 622 […]