Wir gestalten Arbeitsrecht.

Sonderkündigungsschutz von Schwangeren: BAG bleibt bei 280 Tagen

Übersicht

Immer wieder aufs Neue müssen sich die Arbeitsgerichte aller Instanzen mit der Frage befassen, ab wann sich eine Mitarbeiterin auf den Sonderkündigungsschutz einer Schwangeren berufen kann. Die Rechtsprechung zur Frage, wann eine Frau schwanger ist, basiert auf einer Berechnungsmethode, die medizinisch umstritten ist. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wollte das ändern. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch an seiner bisherigen Berechnung festgehalten.

Kurz gesagt

  • Der Sonderkündigungsschutz nach § 17 MuSchG beginnt mit der Schwangerschaft.
  • Den Beginn ermittelt das Bundesarbeitsgericht, indem es vom ärztlich festgestellten voraussichtlichen Entbindungstermin 280 Tage zurückrechnet.
  • Das LAG Baden-Württemberg hatte nur 266 Tage zurückgerechnet. Diese Entscheidung hat das BAG am 24. November 2022 aufgehoben.
  • Für Arbeitgeber heißt das: Der Kündigungsschutz kann auch Tage erfassen, an denen eine Schwangerschaft medizinisch unwahrscheinlich ist. Eine Kündigung in diesem Zeitraum ist unwirksam.

Ab wann gilt der Kündigungsschutz für Schwangere? Die 280-Tage-Rechtsprechung

Als das Bundesarbeitsgericht noch überwiegend mit männlichen Richtern besetzt war, wurde die 280-Tage-Theorie entwickelt und durch die Rechtsprechung des für Kündigungen zuständigen zweiten Senats am Bundesarbeitsgericht zementiert (siehe zuletzt noch BAG Urt. v. 26. Mai 2015, 2 AZR 237/14). Danach ist vom ärztlich festgestellten voraussichtlichen Entbindungstermin 280 Tage zurückzurechnen. Dieser Zeitraum umfasst die mittlere Schwangerschaftsdauer, die bei einem durchschnittlichen Menstruationszyklus 10 Lunarmonate zu je 28 Tagen beträgt. Gerechnet wird vom ersten Tag der letzten Regelblutung. Das Bundesarbeitsgericht räumte in seinen Urteilen ein, dass mit dieser Berechnungsweise auch Tage in den Schutz einbezogen werden, in denen das Vorliegen einer Schwangerschaft eher unwahrscheinlich ist, da eine Befruchtung der Eizelle erst nach der Ovulation möglich ist, der durchschnittliche Zeitpunkt der Ovulation aber erst beim 12. bis 13. Zyklustag angenommen werden kann. Konsequenzen wurden aus dieser Erkenntnis jedoch nicht gezogen.

Berechnungsmethode des BAG auf dem Prüfstand

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 1. Dezember 2021 (Az. 4 Sa 32/21) ausgeführt, dass der erste Tag der letzten Regelblutung für den Beginn einer Schwangerschaft nicht nur wenig wahrscheinlich, sondern extrem unwahrscheinlich und praktisch fast ausgeschlossen ist. Mit der bisherigen Berechnungsmethode werde, so das Landesarbeitsgericht, in die Grundrechte des Arbeitgebers in nicht zu rechtfertigender Weise eingegriffen. Das Landesarbeitsgericht hat sich mit der Sachkunde des vorentscheidenden Arbeitsgerichts Heilbronn detailliert auseinandergesetzt und diese für zutreffend erklärt. Es hat anhand von Ultraschallmessungen den wahrscheinlichen Entbindungstermin ermittelt und von diesem 266 Tage zurückgerechnet. Danach hätte sich die Mitarbeiterin im dortigen Verfahren nicht auf den Sonderkündigungsschutz nach § 17 MuSchG berufen können, nach der Berechnungsmethode des Bundesarbeitsgerichts dagegen schon.

Das Landesarbeitsgericht wollte damit auch Missbrauch vorbeugen: Der mutmaßliche Entbindungstermin wird vom Arzt nach der 280-Tage-Regel festgelegt, hängt aber von der Angabe der Arbeitnehmerin ab, wann der erste Tag der letzten Regelblutung gewesen war.

LAG Baden-Württemberg (4 Sa 32/21) Bundesarbeitsgericht (2 AZR 11/22)
Rückrechnung ab Entbindungstermin 266 Tage 280 Tage
Bezugspunkt wahrscheinlicher Entbindungstermin nach Ultraschall ärztlich festgestellter voraussichtlicher Entbindungstermin
Ergebnis im Fall kein Sonderkündigungsschutz Entscheidung des LAG aufgehoben

Wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden?

Das Revisionsverfahren ist abgeschlossen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. November 2022 (2 AZR 11/22) an seiner Rechtsprechung festgehalten und die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aufgehoben. Der Beginn der Schwangerschaft wird weiterhin bestimmt, indem vom ärztlich festgestellten voraussichtlichen Entbindungstermin 280 Tage zurückgerechnet wird. Die 266-Tage-Berechnung des Landesarbeitsgerichts hat sich damit nicht durchgesetzt.

Arbeitgeber müssen deshalb damit rechnen, dass der Sonderkündigungsschutz bereits für einen Zeitraum greift, in dem eine Schwangerschaft medizinisch noch unwahrscheinlich ist. Eine Kündigung ist in dieser Zeit nur zulässig, wenn die zuständige Behörde sie zuvor nach § 17 Abs. 2 MuSchG für zulässig erklärt hat. Wie Sie Kündigungen rechtssicher vorbereiten, lesen Sie auf unserer Seite zu Kündigung und Abmahnung.

Häufige Fragen zum Kündigungsschutz in der Schwangerschaft

Ab wann gilt der Kündigungsschutz in der Schwangerschaft?

Der Sonderkündigungsschutz nach § 17 MuSchG gilt ab Beginn der Schwangerschaft. Das Bundesarbeitsgericht bestimmt diesen Beginn, indem es vom ärztlich festgestellten voraussichtlichen Entbindungstermin 280 Tage zurückrechnet.

Warum werden 280 Tage zurückgerechnet?

Die 280 Tage entsprechen der mittleren Schwangerschaftsdauer von 10 Lunarmonaten zu je 28 Tagen, gerechnet ab dem ersten Tag der letzten Regelblutung.

Hat sich die 266-Tage-Berechnung des LAG Baden-Württemberg durchgesetzt?

Nein. Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 24. November 2022 (2 AZR 11/22) aufgehoben und an der 280-Tage-Rückrechnung festgehalten.

Was bedeutet das für Arbeitgeber?

Der Kündigungsschutz kann auch Tage erfassen, an denen eine Schwangerschaft medizinisch unwahrscheinlich ist. Eine Kündigung in diesem Zeitraum ist nur mit vorheriger Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde möglich.

Sie möchten eine Kündigung aussprechen und sind unsicher, ob Sonderkündigungsschutz besteht? Als Fachanwälte für Arbeitsrecht in Stuttgart beraten wir Unternehmen vor jeder Kündigung. Sprechen Sie uns an.

Über den Autor

Prof. Dr. Stefan Nägele

Prof. Dr. Stefan Nägele ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er berät Unternehmen, Vorstände, Geschäftsführer, Aufsichtsräte und leitende Führungskräfte, mit besonderem Augenmerk auf die strategische Beratung von Unternehmen sowie die Durchsetzung oder Abwehr von Haftungsansprüchen ihrer Organe.
Picture of Prof. Dr. Stefan Nägele

Blog