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Das Urlaubsrecht kommt nicht zur Ruhe. Seitdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) und, daran anknüpfend, das Bundesarbeitgericht (BAG) in den Jahren 2018 und 2019 die sogenannten Mitwirkungsobliegenheiten von Arbeitgebern bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs aus der Taufe gehoben haben, haben beide Gerichte ihre diesbezügliche Rechtsprechung fortlaufend weiterentwickelt und nuanciert. In seiner aktuellen Entscheidung vom 20. Dezember […]

Während über die Bedeutung und die Folgen des Beschlusses des 1. Senats des BAG vom 13. September 2022 noch immer heftig diskutiert wird, erfuhr der nur wenige Wochen ältere Beschluss des LAG München vom 11. Juli 2022 (Az. 4 TaBV 9/22) ein weit weniger starkes Echo. Dabei sind die Folgen für die Vertrauensarbeitszeitmodelle in Betrieben mit Betriebsrat potenziell weitreichend.

In vielen Kündigungsschutzprozessen wird mit harten Bandagen um die Frage gestritten, ob der gekündigte Arbeitnehmer leitender Angestellter war. Ein neuer Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 04. Mai 2022 (7 ABR 14/21) gibt Anlass, sich mit dem Thema vertiefter zu befassen. Das Problem Leitender Angestellter ist nicht gleich leitender Angestellter. Das Gesetz kennt zwei Typen des leitenden […]

Wie viel Zeit muss vergehen, damit eine in der Vergangenheit liegende Beschäftigung einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegensteht? Die Frage nach dem sog. “Bereits-Zuvor” Arbeitsverhältnis bewegt die Rechtsprechung seit langer Zeit. Nachdem der 7. Senat des BAG über viele Jahre eine arbeitgeberfreundliche Gesetzes befürwortet hat, kam es aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 zur großen Kehrtwende. Was ist seither geschehen?

Der Verband der Diözesen Deutschlands hat zum 01. September 2022 ein Verfahren für den Erlass arbeitsrechtlicher Regelungen auf der Ebene der Deutschen Bischofskonferenz eingeführt. Wie soll das Gesetzgebungsverfahren künftig aussehen?

In einer möglicherweise wegweisenden Entscheidung hat der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts am 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) klargestellt, dass Arbeitgeber schon heute verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer vollständig zu erfassen. Doch was heißt das konkret?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 08. März 2022 in gleich zwei Verfahren mit dem durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz eingeführten Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG beschäftigt.

In der Praxis wurden die Entscheidungen mit Spannung erwartet, weil bis dato nicht geklärt war, ob Ansprüche aus § 1a Abs. 1a BetrAVG aufgrund des § 19 Abs. 1 BetrVG auch dann ausgeschlossen werden können, wenn ein Tarifvertrag vor dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetz abgeschlossen worden ist.

In Zeiten des Fachkräftemangels sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt, um Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden. Neben finanziellen Anreizen finden sich aktuell auch wieder viele Arbeitsverträge mit langen Kündigungsfristen. Geht das?

Das Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt erheblich an Bedeutung gewonnen. Das Mitbestimmungsrecht gilt faktisch bei der Einführung und Anwendung aller Softwaresysteme, die (auch) personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeiten. In der betrieblichen Praxis stehen Arbeitgeber und Betriebsräte vor der Herausforderung, das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Informations-/Datenverarbeitung mit dem Schutz des verfassungsrechtlich verankerten Arbeitnehmerpersönlichkeitsrecht in Einklag zu bringen. Dies führt vor allem aufseiten der Arbeitnehmervertreter häufig zu der Forderung, im Rahmen einer Betriebsvereinbarung die Datenverarbeitung für bestimmte Zwecke zu verbieten. Die Frage ist nur: Ist das zulässig?

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitbescheinigung (eAU) wird voraussichtlich zum 01.01.2023 eingeführt. Welche arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen sind dabei zu beachten?