In Kartellrechtsverletzungsverfahren geht es immer um viel Geld. Einem Verfahren vor dem Landgericht Saarbrücken lag ein Bußgeldbeschluss der Europäischen Kommission von über 71 Mio. Euro zugrunde. Ein Unternehmen klagte gegen sein ehemaliges Vorstandsmitglied auf teilweise Erstattung der auferlegten Kartellbuße und Erstattung entstandener Anwaltskosten in Höhe von ca. 2,7 Mio. Euro. Dieser Prozess war nicht nur […]

Für die Arbeitgeber ist es immer besonders ärgerlich, wenn einem Mitarbeiter gekündigt wurde und das Urteil I. Instanz erst einmal zu Gunsten des Arbeitnehmers ergangen ist. Häufig verbindet der Arbeitnehmer seine Kündigungsschutzklage mit einem sogenannten Weiterbeschäftigungsantrag. Mit dem Weiterbeschäftigungsantrag kann der Arbeitnehmer durchsetzen, dass er unmittelbar nach einem obsiegenden Urteil, aber auch schon lange vor […]

Das BAG beschäftigte sich in seinem Beschluss vom 5. Juni 2020 (10 AZN 53/20) mit den Formvoraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs nach § 130a ZPO. Der Sachverhalt Der Kläger wehrte sich erfolglos in zwei Instanzen gegen seine Versetzung. Das Berufungsurteil ging ihm am 02. Januar 2020 zu. Der Kläger legte mit Schriftsatz vom 21. Januar 2020 […]

Ist der Geschäftsführerdienstvertrag nicht auf eine feste Zeit abgeschlossen oder keine eigenständige Kündigungsfrist vereinbart, stellt sich die Frage, welche Kündigungsfrist für die Kündigung des Vertrages zu wahren ist. Der Bundesgerichtshof vertritt, beginnend mit einem Urteil vom 29. Januar 1981 und seither in ständiger Rechtsprechung, die Auffassung, dass für die Kündigung die Fristen des § 622 […]