Neuste Beiträge

Betriebliche Altersversorgung, Abfindungszahlungen und begünstigte Besteuerung gemäß § 34 EStG

Der Bundesfinanzhof beschäftigte sich in seinem Urteil vom 23. April 2021 (IX R 3/20) mit der Frage, ob und wann Auszahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung der begünstigten Besteuerung gemäß § 34 EStG unterfallen. Mit seinen umfangreichen Ausführungen in den Entscheidungsgründen gibt der Bundesfinanzhof der Praxis nützliche Hilfestellungen für die Beantwortung dieser Frage an die Hand.

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Betriebsratswahl 2022 und die „Smiley-Entscheidung“ des BAG

Nächstes Jahr ist Wahljahr. In der Zeit zwischen dem 01. März und dem 31. Mai 2022 finden wieder die regulären Betriebsratswahlen statt. Neben dem betrieblichen Wahlkampf bereitet die Wahl wie immer auch formale Herausforderungen. Das Wahlverfahren ist komplex und die gesetzlichen Vorgaben des BetrVG und der Wahlordnung (WO) beantworten nicht alle Fragen zufriedenstellend. Fehler müssen unbedingt vermieden werden, wenn das Risiko einer Wahlanfechtung minimiert werden soll. Die aktuelle „Smiley-Entscheidung“ des BAG macht deutlich, dass der Fehlerteufel dabei auch im Detail stecken kann.

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Bonusanspruch bei unterbliebener Zielvereinbarung?

Häufig werden in Dienstverträgen mit Geschäftsführern und Vorständen aber auch in Arbeitsverträgen variable Entgeltbestandteile ausgelobt, die nach dem Grad erreichter Ziele auf der Basis einer zum Jahresbeginn abgeschlossenen Zielvereinbarung bezahlt werden. Es ist keine Seltenheit, dass aus unterschiedlichsten Gründen der Abschluss einer Zielvereinbarung unterbleibt. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17. […]

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Kündigung bei Selbstbeurlaubung

Gerade rechtzeitig zur diesjährigen Urlaubssaison hat das Bundesarbeitsgericht das Urteil des 2. Senats vom 20. Mai 2021 (2 AZR 457/20) veröffentlicht. Das Bundesarbeitsgericht hat mit dieser Entscheidung die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Im dort entschiedenen Fall […]

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Wann können Versorgungszusagen abgeändert werden?

In wirtschaftlichen Krisenzeiten haben Arbeitgeber häufig ein Interesse daran, die betriebliche Altersversorgung zu ändern. Sieht die Änderung eine Verschlechterung der Versorgungszusage vor, führt dies regelmäßig zu Interessenskonflikten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Die Erteilungsmöglichkeiten einer betrieblichen Versorgungszusage Jede Zusage einer betrieblichen Versorgungszusage beruht auf einem rechtlichen Begründungsakt. Hierbei gilt es zwischen kollektivrechtlichen Vereinbarungen sowie individualrechtlichen Vereinbarungen […]

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Kann ein Geschäftsführer auch Arbeitnehmer sein?

Das Bundesarbeitsgericht musste sich im Urteil vom 27. April 2021 (2 AZR 540/20) mit dem Dauerbrennerthema befassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer angesehen werden kann. Im entschiedenen Fall ging es um eine Kündigungsschutzklage. Die Entscheidung des BAG Der Geschäftsführer hat vor dem Arbeitsgericht Klage erhoben, mit der Begründung, […]

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