Neuste Beiträge

Fristlose Kündigung eines Betriebsrats wegen Datenschutzverstoß

In einem aufsehenerregenden Verfahren hat das LAG Baden-Württemberg die Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Robert Bosch GmbH bestätigt. Was war passiert? Das Betriebsratsmitglied (Kläger) war seit September 1997 bei der Robert Bosch GmbH (Beklagte) als Entwicklungsingenieur am Standort Feuerbach beschäftigt. Seit 2006 war er Mitglied des Betriebsrats. Die Robert Bosch GmbH kündigte […]

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Datenübermittlung im Konzern

Wann dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten innerhalb eines Konzerns an andere Konzerngesellschaften übermittelt werden? Mit dieser Frage müssen sich Arbeitgeber immer häufiger befassen – etwa im Zusammenhang mit der Einrichtung eines unternehmensübergreifenden Kontaktdatenmanagements oder Talentpools, wie auch bei der konzernweiten Einführung von HCM-Softwaresystemen, die von dem herrschenden Unternehmen auch für andere Konzerngesellschaften zur Nutzung bereitgestellt […]

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Fristlose Kündigung wegen Weiterleitung einer E-Mail an Dritte

Wann kann die Kopie und Weiterleitung einer E-Mail an Dritte durch den Arbeitnehmer einen Kündigungsgrund darstellen? Diese höchst praxisrelevante Frage ist in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte bis heute nur striefmütterlich behandelt. Das hierzu ergangene Urteil des LAG Köln vom 02. November 2021 (Az. 4 Sa 290/21) ist aber nicht nur wegen seiner präzedenziellen Bedeutung lesenswert […]

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Arbeitsrechtliche Folgen

Ab dem 15. März 2022 gilt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmer im Pflege- und Gesundheitssektor. Dies haben Bundestag und Bundesrat am 10. Dezember 2021 durch Erlass des „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19“ beschlossen. Der neu gefasste § 20a IfSG schreibt vor, dass in bestimmten Einrichtungen tätige Personen entweder geimpft oder genesen sein müssen. […]

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Sonderkündigungsschutz von Schwangeren – endlich zeitgemäß (?)

Immer wieder aufs Neue müssen sich die Arbeitsgerichte aller Instanzen mit der Frage befassen, ab wann sich eine Mitarbeiterin auf den Sonderkündigungsschutz einer Schwangeren berufen kann. Die bisherige Rechtsprechung zur Frage, wann eine Frau schwanger ist, basierte dabei auf medizinisch unrichtigen Berechnungsmethoden. Das könnte sich jetzt ändern. Die 280-Tage-Theorie des 2. Senats Als das Bundesarbeitsgericht […]

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Betriebliche Altersversorgung, Abfindungszahlungen und begünstigte Besteuerung gemäß § 34 EStG

Der Bundesfinanzhof beschäftigte sich in seinem Urteil vom 23. April 2021 (IX R 3/20) mit der Frage, ob und wann Auszahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung der begünstigten Besteuerung gemäß § 34 EStG unterfallen. Mit seinen umfangreichen Ausführungen in den Entscheidungsgründen gibt der Bundesfinanzhof der Praxis nützliche Hilfestellungen für die Beantwortung dieser Frage an die Hand.

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Betriebsratswahl 2022 und die „Smiley-Entscheidung“ des BAG

Nächstes Jahr ist Wahljahr. In der Zeit zwischen dem 01. März und dem 31. Mai 2022 finden wieder die regulären Betriebsratswahlen statt. Neben dem betrieblichen Wahlkampf bereitet die Wahl wie immer auch formale Herausforderungen. Das Wahlverfahren ist komplex und die gesetzlichen Vorgaben des BetrVG und der Wahlordnung (WO) beantworten nicht alle Fragen zufriedenstellend. Fehler müssen unbedingt vermieden werden, wenn das Risiko einer Wahlanfechtung minimiert werden soll. Die aktuelle „Smiley-Entscheidung“ des BAG macht deutlich, dass der Fehlerteufel dabei auch im Detail stecken kann.

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