Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst

Arbeitsrechtliche Besonderheiten

Für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst gelten mannigfaltige Sonderregeln. Diese sind vor allem in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes niedergelegt.

Im Bund und in den Kommunen ist das der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD), in den Ländern der Tarifvertrag der Länder (TV-L). In Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts können eigene Tarifverträge bestehen, etwa der TV-Ärzte für Ärzte an Universitätskliniken oder der TVöD-S für Mitarbeiter von Sparkassen.

Die Tarifverträge enthalten spezielle Arbeitsbedingungen, etwa im Hinblick auf Arbeitszeit, Eingruppierung und Entgelt, Urlaub sowie Befristung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen.

Charakteristisch für den öffentlichen Dienst ist, dass dort die Gehälter nicht dem Spiel der freien Kräfte unterliegen. Sie werden nicht zwischen Dienstherrn und Arbeitnehmer ausgehandelt, sondern durch Eingruppierungen und Tabellenentgelte vorgegeben. Das Eingruppierungsrecht ist ein komplizierter Regelungsbereich, in dem sich zahlreiche Rechtsfragen stellen und Rechtsstreitigkeiten in Gestalt von Eingruppierungsklagen an der Tagesordnung stehen.

In Einrichtungen der öffentlichen Hand bestehen keine Betriebsräte. Vielmehr werden die Beschäftigten durch Personalräte vertreten. Aufgabe und Befugnisse der Personalräte sind in den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder geregelt.

Unsere Leistungen

Unser Beratungsangebot umfasst die gesamte Bandbreite des Arbeitsrechts. Im Mittelpunkt unserer Beratung stehen dabei die Eigenheiten des öffentlichen Dienstes, etwa im Hinblick auf

  • Arbeitszeitgestaltung
  • Eingruppierungen und Entgeltfragen
  • Betriebliche Mitbestimmung
  • Restrukturierungen

Ihr Ansprechpartner

Dr. Benjamin Weller berät Einrichtungen der öffentlichen Hand. Dazu zählen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft. Darüber hinaus vertritt er Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.