NÆGELE BLOG

Immer wieder aufs Neue müssen sich die Arbeitsgerichte aller Instanzen mit der Frage befassen, ab wann sich eine Mitarbeiterin auf den Sonderkündigungsschutz einer Schwangeren berufen kann. Die bisherige Rechtsprechung zur Frage, wann eine Frau schwanger ist, basierte dabei auf medizinisch unrichtigen Berechnungsmethoden. Das könnte sich jetzt ändern. Die 280-Tage-Theorie des 2. Senats Als das Bundesarbeitsgericht […]

Der Bundesfinanzhof beschäftigte sich in seinem Urteil vom 23. April 2021 (IX R 3/20) mit der Frage, ob und wann Auszahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung der begünstigten Besteuerung gemäß § 34 EStG unterfallen. Mit seinen umfangreichen Ausführungen in den Entscheidungsgründen gibt der Bundesfinanzhof der Praxis nützliche Hilfestellungen für die Beantwortung dieser Frage an die Hand.

Was ist neu und was ist geblieben? Wir geben einen Überblick über die am 01. September 2021 vom Bundeskabinett beschlossene und ab dem 10. September 2021 geltende angepasste Corona-Arbeitsschutzverordnung.

Wenn nicht der Arbeitgeber, sondern ein beim Arbeitgeber angestellter Mitarbeiter das Kündigungsschreiben unterzeichnet, muss dem Kündigungsschreiben eine im Original unterschriebene Vollmacht beigefügt sein. Fehlt es an dieser Vollmacht, kann der zu kündigende Arbeitnehmer die Kündigungserklärung nach § 174 Satz 1 BGB zurückweisen.

Nächstes Jahr ist Wahljahr. In der Zeit zwischen dem 01. März und dem 31. Mai 2022 finden wieder die regulären Betriebsratswahlen statt. Neben dem betrieblichen Wahlkampf bereitet die Wahl wie immer auch formale Herausforderungen. Das Wahlverfahren ist komplex und die gesetzlichen Vorgaben des BetrVG und der Wahlordnung (WO) beantworten nicht alle Fragen zufriedenstellend. Fehler müssen unbedingt vermieden werden, wenn das Risiko einer Wahlanfechtung minimiert werden soll. Die aktuelle „Smiley-Entscheidung“ des BAG macht deutlich, dass der Fehlerteufel dabei auch im Detail stecken kann.

Wie berechnet sich das Urlaubsanspruch beim Wechsel von Voll- in Teilzeit? Welche Besonderheiten sind bei einem unterjährigen Wechsel zu berücksichtigen? Was gilt bei flexiblen Arbeitszeitmodellen?

Häufig werden in Dienstverträgen mit Geschäftsführern und Vorständen aber auch in Arbeitsverträgen variable Entgeltbestandteile ausgelobt, die nach dem Grad erreichter Ziele auf der Basis einer zum Jahresbeginn abgeschlossenen Zielvereinbarung bezahlt werden. Es ist keine Seltenheit, dass aus unterschiedlichsten Gründen der Abschluss einer Zielvereinbarung unterbleibt. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17. […]

Gerade rechtzeitig zur diesjährigen Urlaubssaison hat das Bundesarbeitsgericht das Urteil des 2. Senats vom 20. Mai 2021 (2 AZR 457/20) veröffentlicht. Das Bundesarbeitsgericht hat mit dieser Entscheidung die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Im dort entschiedenen Fall […]

In wirtschaftlichen Krisenzeiten haben Arbeitgeber häufig ein Interesse daran, die betriebliche Altersversorgung zu ändern. Sieht die Änderung eine Verschlechterung der Versorgungszusage vor, führt dies regelmäßig zu Interessenskonflikten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Die Erteilungsmöglichkeiten einer betrieblichen Versorgungszusage Jede Zusage einer betrieblichen Versorgungszusage beruht auf einem rechtlichen Begründungsakt. Hierbei gilt es zwischen kollektivrechtlichen Vereinbarungen sowie individualrechtlichen Vereinbarungen […]