NÆGELE BLOG

Das Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt erheblich an Bedeutung gewonnen. Das Mitbestimmungsrecht gilt faktisch bei der Einführung und Anwendung aller Softwaresysteme, die (auch) personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeiten. In der betrieblichen Praxis stehen Arbeitgeber und Betriebsräte vor der Herausforderung, das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Informations-/Datenverarbeitung mit dem Schutz des verfassungsrechtlich verankerten Arbeitnehmerpersönlichkeitsrecht in Einklag zu bringen. Dies führt vor allem aufseiten der Arbeitnehmervertreter häufig zu der Forderung, im Rahmen einer Betriebsvereinbarung die Datenverarbeitung für bestimmte Zwecke zu verbieten. Die Frage ist nur: Ist das zulässig?

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitbescheinigung (eAU) wird voraussichtlich zum 01.01.2023 eingeführt. Welche arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen sind dabei zu beachten?

Zum 01.08.22 tritt das geänderte Nachweisgesetz in Kraft. Welche Änderungen müssen nun im Arbeitsvertrag vorgenommen werden? —> Mehr erfahren

Der Europäische Gerichtshof schreibt mit seinem Urteil vom 02. Juni 2022 wieder einmal Rechtsgeschichte. Im Verfahren ging es um die Frage, ob die Satzung einer Gewerkschaft wirksam ist, soweit dort geregelt ist, dass nur derjenige zum Vorstand gewählt werden könne, der das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für die Vertragsgestaltung.

Eine zunehmende Anzahl von Konzernen und Unternehmensgruppen besitzt eine Matrixorganisation. Dass damit nicht nur Vorteile sondern auch rechtliche Risiken für Arbeitgeber verbunden sind, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 03. Februar 2022 (Az. 3 Ca 1698/21).

Der EuGH hat in den Rechtssachen „Egenberger“ und „IR“ die Grenzen des kirchlichen Arbeitsrechts verschoben. Er hat sich damit befasst, wann Kirchen konfessionsbezogene Einstellungsvoraussetzungen (z.B. Kirchenmitgliedschaft) und Loyalitätsobliegenheiten (z.B. Verbot des Kirchenaustritts) aufstellen dürfen.

In einem aufsehenerregenden Verfahren hat das LAG Baden-Württemberg die Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Robert Bosch GmbH bestätigt. Was war passiert? Das Betriebsratsmitglied (Kläger) war seit September 1997 bei der Robert Bosch GmbH (Beklagte) als Entwicklungsingenieur am Standort Feuerbach beschäftigt. Seit 2006 war er Mitglied des Betriebsrats. Die Robert Bosch GmbH kündigte […]

Wann dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten innerhalb eines Konzerns an andere Konzerngesellschaften übermittelt werden? Mit dieser Frage müssen sich Arbeitgeber immer häufiger befassen – etwa im Zusammenhang mit der Einrichtung eines unternehmensübergreifenden Kontaktdatenmanagements oder Talentpools, wie auch bei der konzernweiten Einführung von HCM-Softwaresystemen, die von dem herrschenden Unternehmen auch für andere Konzerngesellschaften zur Nutzung bereitgestellt […]

Wann kann die Kopie und Weiterleitung einer E-Mail an Dritte durch den Arbeitnehmer einen Kündigungsgrund darstellen? Diese höchst praxisrelevante Frage ist in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte bis heute nur striefmütterlich behandelt. Das hierzu ergangene Urteil des LAG Köln vom 02. November 2021 (Az. 4 Sa 290/21) ist aber nicht nur wegen seiner präzedenziellen Bedeutung lesenswert […]

Ab dem 15. März 2022 gilt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmer im Pflege- und Gesundheitssektor. Dies haben Bundestag und Bundesrat am 10. Dezember 2021 durch Erlass des „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19“ beschlossen. Der neu gefasste § 20a IfSG schreibt vor, dass in bestimmten Einrichtungen tätige Personen entweder geimpft oder genesen sein müssen. […]