Neue Regeln für die Gesetzgebung im katholischen Arbeitsrecht
Der Verband der Diözesen Deutschlands hat zum 01. September 2022 ein Verfahren für den Erlass arbeitsrechtlicher Regelungen auf der Ebene der Deutschen Bischofskonferenz eingeführt. Wie soll das Gesetzgebungsverfahren künftig aussehen?
BAG: Die Arbeitszeit muss erfasst werden!
In einer möglicherweise wegweisenden Entscheidung hat der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts am 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) klargestellt, dass Arbeitgeber schon heute verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer vollständig zu erfassen. Doch was heißt das konkret?
Entgeltumwandlung: Ausschluss des Arbeitgeberzuschusses durch Tarifvertrag?
Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 08. März 2022 in gleich zwei Verfahren mit dem durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz eingeführten Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG beschäftigt.
In der Praxis wurden die Entscheidungen mit Spannung erwartet, weil bis dato nicht geklärt war, ob Ansprüche aus § 1a Abs. 1a BetrAVG aufgrund des § 19 Abs. 1 BetrVG auch dann ausgeschlossen werden können, wenn ein Tarifvertrag vor dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetz abgeschlossen worden ist.