Month: March 2022

Fristlose Kündigung eines Betriebsrats wegen Datenschutzverstoß

In einem aufsehenerregenden Verfahren hat das LAG Baden-Württemberg die Wirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Robert Bosch GmbH bestätigt. Was war passiert? Das Betriebsratsmitglied (Kläger) war seit September 1997 bei der Robert Bosch GmbH (Beklagte) als Entwicklungsingenieur am Standort Feuerbach beschäftigt. Seit 2006 war er Mitglied des Betriebsrats. Die Robert Bosch GmbH kündigte […]

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Datenübermittlung im Konzern

Wann dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten innerhalb eines Konzerns an andere Konzerngesellschaften übermittelt werden? Mit dieser Frage müssen sich Arbeitgeber immer häufiger befassen – etwa im Zusammenhang mit der Einrichtung eines unternehmensübergreifenden Kontaktdatenmanagements oder Talentpools, wie auch bei der konzernweiten Einführung von HCM-Softwaresystemen, die von dem herrschenden Unternehmen auch für andere Konzerngesellschaften zur Nutzung bereitgestellt […]

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Fristlose Kündigung wegen Weiterleitung einer E-Mail an Dritte

Wann kann die Kopie und Weiterleitung einer E-Mail an Dritte durch den Arbeitnehmer einen Kündigungsgrund darstellen? Diese höchst praxisrelevante Frage ist in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte bis heute nur striefmütterlich behandelt. Das hierzu ergangene Urteil des LAG Köln vom 02. November 2021 (Az. 4 Sa 290/21) ist aber nicht nur wegen seiner präzedenziellen Bedeutung lesenswert […]

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