Sind Geschäftsführer Arbeitnehmer oder Dienstnehmer? Die Rechtsprechung im Überblick
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20. Juli 2023 (6 AZR 228/22) wieder einmal in die Diskussion eingegriffen, ob Geschäftsführer zur Gesellschaft in einem Dienstverhältnis oder einem Arbeitsverhältnis stehen.
Kurz gesagt
- Ob ein Geschäftsführer Arbeitnehmer ist, hängt von der Rechtsfrage ab: BGH und BAG legen den nationalen Arbeitnehmerbegriff zugrunde, der EuGH sieht Fremdgeschäftsführer bei EU-Normen als Arbeitnehmer, sofern die Richtlinie nicht auf den nationalen Begriff verweist.
- Nach dem BAG (20. Juli 2023, 6 AZR 228/22) gilt für den Betriebsübergang nach § 613a BGB der nationale Arbeitnehmerbegriff.
- Wird ein Mitarbeiter ohne Vertragsänderung zum Geschäftsführer bestellt, besteht sein Arbeitsverhältnis fort.
- Kündigungsschutz nach dem KSchG scheidet aus, wenn der Geschäftsführer bei Zugang der Kündigung noch bestellt ist. Unternehmen sollten deshalb vor der Abberufung kündigen.
Der Bundesgerichtshof geht in jahrzehntelanger Rechtsprechung davon aus, dass Geschäftsführer keine Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne sind, vielmehr das Vertragsverhältnis als Dienstverhältnis zu qualifizieren ist.
Der Europäische Gerichtshof vertritt, jedenfalls in Bezug auf Fremdgeschäftsführer, die Auffassung, dass Fremdgeschäftsführer in der Anwendung von EU-Normen Arbeitnehmer sind, sofern die Richtlinie nicht auf den nationalen Arbeitnehmerbegriff verweist.
Sowohl der Bundesgerichtshof wie auch das Bundesarbeitsgericht lehnen es konsequent ab, den europäischen Arbeitnehmerbegriff gleichzusetzen mit dem nationalen Arbeitnehmerbegriff mit der Folge, dass je nach rechtlicher Fragestellung Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer oder als freie Dienstnehmer zu qualifizieren sind.
Urteil vom 20. Juli 2023: Zentrale Aussagen des Bundesarbeitsgerichts
In dem jetzt vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Bestimmungen zum Betriebsübergang auf Geschäftsführer anzuwenden sind. In diesem Kontext hat das Bundesarbeitsgericht folgende Kernaussagen getroffen:
- Auch wenn ein Geschäftsführer auf der Grundlage eines Arbeitsverhältnisses für das Unternehmen tätig ist, kann dieser Geschäftsführer keinen Kündigungsschutz in Anspruch nehmen wegen der in § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG geregelten negativen Fiktion. Danach findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung auf Mitglieder des Organs. Es kommt also nur darauf an, ob im Zeitpunkt der Kündigung der Geschäftsführer noch zum Geschäftsführer bestellt war oder nicht. Es kommt nicht auf das zugrundeliegende Rechtsverhältnis (Arbeits- oder Dienstverhältnis) an. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist der Zugang der Kündigung.
- Der europäische Arbeitnehmerbegriff ist im Anwendungsbereich des § 613a BGB nicht maßgeblich. Obgleich § 613a BGB auf der Richtlinie 2001/23/EG beruht, findet der europäische Arbeitnehmerbegriff bei der Anwendung von § 613a BGB keine Anwendung. Dies rechtfertigt sich aus der Richtlinie selbst, da Art. 2 Abs. 1 d) bestimmt, dass bei der Anwendung der nationale Arbeitnehmerbegriff heranzuziehen ist.
- Entgegen allen bisherigen Urteilen soll das Rechtsverhältnis eines Geschäftsführers ein Arbeitsverhältnis sein, wenn der Geschäftsführer vor seiner Bestellung zum Geschäftsführer als Arbeitnehmer im Unternehmen tätig war und im Zuge der Bestellung zum Geschäftsführer keine Änderung am Arbeitsvertrag vorgenommen wird.
Nach der letzten der hier dargestellten Kernaussagen ist Folgendes festzuhalten:
Wird eine bisher nicht im Unternehmen beschäftigte Person zum Geschäftsführer bestellt und mit dieser ein Vertrag abgeschlossen, ist dieser Vertrag als Dienstvertrag zu qualifizieren.
Gleiches gilt dann, wenn schon eine im Betrieb beschäftigte Person zum Geschäftsführer bestellt wird und in diesem Kontext ein neuer schriftlicher Vertrag abgeschlossen wird. Im Abschluss eines neuen Vertrages ist auch die Aufhebung des Arbeitsvertrages zu sehen. Das Rechtsverhältnis ist dann als Dienstverhältnis zu qualifizieren.
Wird eine im Unternehmen schon beschäftigte Person zum Geschäftsführer bestellt, ohne dass sich an der vertraglichen Regelung etwas ändert, besteht das Arbeitsverhältnis fort.
| Konstellation bei der Bestellung | Rechtsverhältnis |
|---|---|
| Bisher nicht im Unternehmen beschäftigte Person, Abschluss eines Vertrags | Dienstverhältnis |
| Bereits beschäftigte Person, Abschluss eines neuen schriftlichen Vertrags | Dienstverhältnis (Aufhebung des Arbeitsvertrags) |
| Bereits beschäftigte Person, keine Änderung der vertraglichen Regelung | Arbeitsverhältnis besteht fort |
Was sollten Unternehmen bei Bestellung und Kündigung von Geschäftsführern beachten?
Für die Praxis ergeben sich für Unternehmen folgende Handlungsempfehlungen:
- Bei der Kündigung eines Geschäftsführers sollte darauf geachtet werden, dass die Kündigungserklärung dem Geschäftsführer zugeht, bevor der Geschäftsführer von seinem Amt als Geschäftsführer abberufen wird. Auf diese Weise wird die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes ausgeschlossen.
- Wird ein Mitarbeiter zum Geschäftsführer bestellt, ist ein neuer Vertrag abzuschließen, der inhaltlich von dem bisherigen Arbeitsvertrag abweicht. Um allen Auslegungsschwierigkeiten zu begegnen, sollte sich in dem neuen Vertrag eine Klausel finden, wonach das bestehende Arbeitsverhältnis mit Abschluss dieses Dienstvertrages aufgehoben wird.
Ob ein GmbH-Geschäftsführer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, erläutern wir im Beitrag Kann ein Geschäftsführer auch Arbeitnehmer sein?
Häufige Fragen: Sind Geschäftsführer Arbeitnehmer?
Sind Geschäftsführer Arbeitnehmer?
Nach jahrzehntelanger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Geschäftsführer keine Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne, ihr Vertragsverhältnis ist ein Dienstverhältnis. Der Europäische Gerichtshof sieht Fremdgeschäftsführer bei der Anwendung von EU-Normen als Arbeitnehmer an, sofern die Richtlinie nicht auf den nationalen Arbeitnehmerbegriff verweist. Je nach Fragestellung kann ein Fremdgeschäftsführer daher Arbeitnehmer oder freier Dienstnehmer sein.
Was hat das Bundesarbeitsgericht am 20. Juli 2023 entschieden?
Im Verfahren 6 AZR 228/22 ging es um die Anwendung der Bestimmungen zum Betriebsübergang auf Geschäftsführer. Das Gericht hat klargestellt, dass bei § 613a BGB der nationale Arbeitnehmerbegriff gilt, weil Art. 2 Abs. 1 d) der Richtlinie 2001/23/EG darauf verweist.
Haben Geschäftsführer Kündigungsschutz?
Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung auf Mitglieder des Organs. Es kommt nur darauf an, ob der Geschäftsführer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch bestellt war, nicht auf das zugrunde liegende Arbeits- oder Dienstverhältnis.
Wird ein Mitarbeiter durch die Bestellung zum Geschäftsführer zum Dienstnehmer?
Nur wenn im Zuge der Bestellung ein neuer Vertrag abgeschlossen wird. Darin ist auch die Aufhebung des Arbeitsvertrags zu sehen. Ändert sich an der vertraglichen Regelung nichts, besteht das Arbeitsverhältnis fort.
Was sollten Unternehmen bei der Kündigung eines Geschäftsführers beachten?
Die Kündigungserklärung sollte dem Geschäftsführer zugehen, bevor er von seinem Amt als Geschäftsführer abberufen wird. Auf diese Weise wird die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes ausgeschlossen.
Ob ein Geschäftsführer Kündigungsschutz genießt, hängt oft schon von der Vertragsgestaltung bei seiner Bestellung ab. Als Kanzlei für Arbeitsrecht in Stuttgart beraten wir Unternehmen bei Geschäftsführerverträgen sowie bei Bestellung und Abberufung. Sprechen Sie uns an.
