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Urlaub ist keine Arbeit! So das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Entscheidung zum Befristungsrecht

Übersicht

Keine Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei Erteilung von Urlaub nach Ablauf der Befristung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 09. Februar 2023 (Az. 7 AZR 266/22).

Kurz gesagt

  • Gewährt der Arbeitgeber nach Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags Urlaub, entsteht dadurch kein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach § 15 Abs. 6 TzBfG (BAG, 9. Februar 2023, 7 AZR 266/22).
  • Die Fiktion setzt voraus, dass der Arbeitnehmer nach Vertragsende tatsächlich arbeitet, und zwar mit Wissen des Arbeitgebers.
  • Auch Zwischenzeugnis, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Freizeitausgleich lösen die Fiktion nicht aus.
  • Solche einseitigen Leistungen können im Einzelfall aber als Angebot auf unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gewertet werden.

Sachverhalt

Geklagt hatte ein Angestellter der Deutschen Bundespost. Die Parteien hatten einen Arbeitsvertrag für den Zeitraum vom 01. August 2019 bis 30. September 2020 geschlossen. Am 09. September 2020 hat die Beklagte über das Personalportal beim Kläger für den Zeitraum 01. bis 31. Oktober 2020 Urlaub eingetragen. Dies veranlasste den Kläger anzunehmen, das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis gelte gemäß § 15 Abs. 6 TzBfG n.F. als auf unbestimmte Zeit verlängert, da es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt worden ist. Der Angestellte erhob Klage.

Verlängert Urlaub nach Ablauf der Befristung das Arbeitsverhältnis?

Das Bundesarbeitsgericht erteilte der Auffassung des Klägers eine Abfuhr. Das Gericht stellte klar, dass sich das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht ab dem 01. Oktober 2020 gemäß § 15 Abs. 6 TzBfG auf unbestimmte Zeit verlängert. Urlaub ist keine Arbeit, so die Auffassung des Senats. § 15 Abs. 6 TzBfG setze die Erbringung einer Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer voraus. Dafür sei die tatsächliche Ausführung der vertragsgemäßen Dienste nach Ablauf der Vertragslaufzeit durch den Arbeitnehmer erforderlich. Vor diesem Hintergrund reiche es nicht aus, dass der Arbeitgeber einseitig Leistungspflichten erfülle, ohne die Gegenleistung des Arbeitnehmers tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Der Senat stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf die folgenden Argumente:

  • Vor dem Inkrafttreten des TzBfG war die Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses über den Ablauf der vereinbarten Vertragszeit einheitlich in § 625 BGB geregelt. Nach ständiger Rechtsprechung war der Tatbestand dieser Norm nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer nach dem Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub erhält.
  • Die Gesetzesbegründung zu § 15 Abs. 6 TzBfG (BT-Drs. 14/4374 S. 21) nimmt auf § 625 BGB Bezug und stellt klar, dass mit § 15 Abs. 6 TzBfG kein von § 625 BGB abweichender Regelungsinhalt festgelegt ist. Die bisherige Rechtsprechung zu § 625 BGB ist daher entsprechend heranzuziehen.
  • Der Sinn und Zweck der in § 15 Abs. 6 TzBfG niedergelegten Regelung ist dahingehend auszulegen, dass für die Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses sowohl der Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeber Leistungen erbringen müssen. Der Arbeitnehmer in Form der Arbeitsleistung, der Arbeitgeber in Form der Vergütungsleistung.
  • Mit Blick auf die Normsystematik setze § 15 Abs. 6 TzBfG eine Fortsetzung „mit Wissen des Arbeitgebers“ voraus. Vereinfacht gesagt, bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung tatsächlich erbringen muss.

Welche Erkenntnis können wir aus der Entscheidung festhalten?

Arbeitnehmer erbringen dadurch, dass sie sich im gewährten Urlaub erholen, keine vertraglich geschuldete Leistung. Ihnen ist zwar eine dem Urlaubszweck zuwiderlaufende Erwerbstätigkeit nach § 8 BUrlG untersagt. Eine Verpflichtung zur Erholung trifft sie aber dennoch nicht. Daher liegt in der Inanspruchnahme von Urlaub keine Erbringung einer arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung.

Und was ist mit sonstigen einseitigen Leistungen des Arbeitgebers?

Abgesehen von der Urlaubsgewährung erfüllen auch sonstige einseitige Leistungen eines Arbeitgebers nicht die Voraussetzungen der gesetzlichen Fiktion des § 15 Abs. 6 TzBfG. Dies gilt beispielsweise für die Erteilung eines Zwischenzeugnisses, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder die Gewährung von Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit. Hierin kann allenfalls im Einzelfall ein Angebot des Arbeitgebers auf unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses liegen. Die Voraussetzungen der gesetzlichen Fiktion vermag es aber nicht zu erfüllen.

Situation nach Ablauf der Befristung Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 6 TzBfG?
Arbeitnehmer arbeitet tatsächlich weiter, mit Wissen des Arbeitgebers möglich
Arbeitgeber erteilt Urlaub nein
Arbeitgeber erteilt ein Zwischenzeugnis nein
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nein
Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit nein

Häufige Fragen zu Urlaub und Befristung nach § 15 Abs. 6 TzBfG

Wird ein befristeter Arbeitsvertrag unbefristet, wenn der Arbeitgeber nach Ablauf Urlaub gewährt?

Nein. Das Bundesarbeitsgericht hat am 9. Februar 2023 (Az. 7 AZR 266/22) entschieden, dass sich das Arbeitsverhältnis durch die Erteilung von Urlaub nach Ablauf der Befristung nicht nach § 15 Abs. 6 TzBfG auf unbestimmte Zeit verlängert.

Was setzt § 15 Abs. 6 TzBfG voraus?

Der Arbeitnehmer muss nach Ablauf der Vertragslaufzeit die vertragsgemäßen Dienste tatsächlich erbringen, und zwar mit Wissen des Arbeitgebers. Es reicht nicht aus, dass der Arbeitgeber einseitig Leistungspflichten erfüllt.

Warum ist Urlaub keine Arbeitsleistung?

Arbeitnehmer erbringen dadurch, dass sie sich im Urlaub erholen, keine vertraglich geschuldete Leistung. Ihnen ist zwar eine dem Urlaubszweck zuwiderlaufende Erwerbstätigkeit nach § 8 BUrlG untersagt, eine Pflicht zur Erholung besteht aber nicht.

Welche anderen Leistungen des Arbeitgebers lösen die Fiktion nicht aus?

Etwa die Erteilung eines Zwischenzeugnisses, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder die Gewährung von Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit.

Können solche Leistungen trotzdem zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis führen?

Die gesetzliche Fiktion erfüllen sie nicht. Im Einzelfall kann in ihnen aber ein Angebot des Arbeitgebers auf unbefristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses liegen.

Ob aus einem befristeten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis wird, hängt vom Verhalten der Parteien zum Vertragsende ab. Als Fachanwälte für Arbeitsrecht in Stuttgart beraten wir Unternehmen bei der Gestaltung und Beendigung befristeter Arbeitsverträge. Sprechen Sie uns an.

Über die Autorin

Miriam Faiß

Miriam Faiß ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie berät in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts, mit Schwerpunkt auf betriebsrentenrechtlichen Fragen (BetrAVG).
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