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Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20. Juli 2023 (6 AZR 228/22) wieder einmal in die Diskussion eingegriffen, ob Geschäftsführer zur Gesellschaft in einem Dienstverhältnis oder einem Arbeitsverhältnis stehen. Der Bundesgerichtshof geht in jahrzehntelanger Rechtsprechung davon aus, dass Geschäftsführer keine Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne sind, vielmehr das Vertragsverhältnis als Dienstverhältnis zu qualifizieren ist. Der […]

Keine Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei Erteilung von Urlaub nach Ablauf der Befristung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht ist seiner Entscheidung vom 09. Februar 2023 (Az. 7 AZR 266/22). Sachverhalt Geklagt hatte ein Angestellter der Deutschen Bundespost. Die Parteien hatten einen Arbeitsvertrag für den Zeitraum vom 01. August 2019 bis 30. September 2020 geschlossen. Am 09. […]

Die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nimmt eine ungute Entwicklung und führt dazu, dass weit mehr Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht unterfallen als bislang angenommen. Zwei Beispiele sollen dies verdeutlichen: Beispiel Nummer 1: Der GmbH-Gesellschafter Arbeitet ein GmbH-Gesellschafter mit einem Anteil am Stammkapital von 50 % im Unternehmen mit, wird entgegen früherer Rechtsauffassung diese Tätigkeit als sozialversicherungspflichtige Tätigkeit […]

Einleitung Es ist eine häufige Konstellation bei Kündigungen: Ein Arbeitnehmer kündigt und lässt sich krankschreiben. Meist hat der Arbeitgeber das Nachsehen. Er muss Entgeltfortzahlung leisten, wenn der Arbeitnehmer durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den Nachweis erbringt, dass er krank ist. Mit einer solchen Konstellation hatte sich auch das LAG Schleswig Holstein (02. Mai 2023 – 2 […]

Die Zahl offener Stellen im Bundesgebiet lag vergangenes Jahr bei rund 1,98 Millionen. Dem will der Gesetzgeber nun Abhilfe schaffen und brachte vergangenen Freitag das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg.  Das Gesetz soll die von der Bundesregierung entwickelte Fachkräftestrategie, die im Wesentlichen auf der Förderung inländischer Potenziale beruht, ergänzen. Es zielt darauf ab, die Einwanderung […]

Die am 24. April 2023 vom Rat der Europäischen Union angenommene Entgelttransparenzrichtlinie soll die Wende im langjährigen Bestreben, gleiches Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen, bringen. Und das auf unionsrechtlicher Ebene. Schon jetzt besteht für die Arbeitgeber im Land Handlungsbedarf. Was kommt auf den deutschen Gesetzgeber zu? Für den deutschen […]

Wichtige Vorbemerkung: Der nachfolgende Beitrag wurde ausschließlich mithilfe des „K.I.-Tools“ ChatGPT Model GPT-4 erstellt. In diesem Blogbeitrag wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie die nach § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG) notwendige Feststellung der Mehrheitsgewerkschaft in den Betrieben eines Unternehmens in der Praxis durchgeführt werden kann. Dazu werden wir die vorhandene Rechtsprechung sowie die einschlägige […]

Eine Juristin erbrachte als Mitglied eines Yoga-Vereins, der sich als Religionsgemeinschaft verstand, verschiedene Tätigkeiten. Das BAG (25. April 2023 – 9 AZR 253/22) hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob die Juristin Arbeitnehmerin ist und damit Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn hat. Bislang liegt nur die Pressemitteilung des BAG vor. Im Zentrum stand dabei die Frage, wann […]

Das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) hat seinen Referentenentwurf für die Einführung einer Pflicht zur Arbeitszeiterfassung vorgelegt. Die Normierung der Pflicht erfolgt durch Änderung des Arbeitszeitgesetzes sowie des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Im Kern hat das BMAS die Vorgaben des BAG und EuGH übernommen. Bestehende Regelungsspielräume hat das BMAS nur bedingt genutzt. Zum Hintergrund: Arbeitgeber müssen die […]

Frauen haben in Deutschland im Jahr 2021 im Durchschnitt 18% weniger verdient als Männer (vgl. Statistisches Bundesamt (Destatis), 2023). Dieser Entgeltunterschied basiert zwar nicht ausschließlich auf dem Geschlecht, sondern auf vielfältigen Ursachen, wie beispielsweise auf unterschiedlichen Erwerbsbiografien oder auf der unterschiedlichen Wahl von Berufsfeldern (unbereinigte Gender Pay Gap). Aber selbst bei gleicher formaler Qualifikation und […]