Das Bundesarbeitsgericht musste sich im Urteil vom 27. April 2021 (2 AZR 540/20) mit dem Dauerbrennerthema befassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer angesehen werden kann. Im entschiedenen Fall ging es um eine Kündigungsschutzklage.
Kurz gesagt
- Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach dem Urteil des BAG vom 27. April 2021 (2 AZR 540/20) kein Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. Seine Kündigungsschutzklage wurde abgewiesen.
- § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nimmt den GmbH-Geschäftsführer aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes aus. Er wird in aller Regel auf der Grundlage eines freien Dienstvertrages tätig.
- Das Weisungsrecht der Gesellschaft (§ 37 Abs. 1 GmbHG) macht den Geschäftsführer nicht zum Arbeitnehmer. Ein Arbeitsverhältnis kommt allenfalls bei arbeitsbegleitenden und verfahrensorientierten Weisungen in Betracht.
- Unionsrechtlich kann ein Geschäftsführer Arbeitnehmer sein, etwa beim Mutterschutz oder beim Mindesturlaub. Auf den Kündigungsschutz wirkt sich das nicht aus.
Ist der GmbH-Geschäftsführer Arbeitnehmer im Sinne des KSchG? Die Entscheidung des BAG
Der Geschäftsführer hat vor dem Arbeitsgericht Klage erhoben, mit der Begründung, er sei Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht war anderer Auffassung. Die Kündigungsschutzklage wurde abgewiesen. Im Grunde keine neue Erkenntnis. Wichtig ist die Entscheidung aber schon deshalb, weil sich das Gericht intensiv sowohl mit dem nationalen Arbeitnehmerbegriff wie auch dem unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff befasst. Bezogen auf die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes bestimmt § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, dass der Geschäftsführer einer GmbH aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen ist. Der Geschäftsführer einer GmbH wird für diese in aller Regel auf der Grundlage eines freien Dienstvertrages und nicht eines Arbeitsvertrages tätig. Auch gegenüber einem Geschäftsführer steht der Gesellschaft ein unternehmerisches Weisungsrecht zu (§ 37 Abs. 1 GmbHG). Dies hat zur Folge, dass die Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers kein Argument dafür ist, dass der Geschäftsführer auf der Grundlage eines Arbeitsverhältnisses tätig wird. Nach Auffassung des Gerichts könne allenfalls dann von einem Arbeitsverhältnis ausgegangen werden, wenn die Weisungsbefugnis auch solche Umstände betrifft, unter denen der Geschäftsführer seine Leistung zu erbringen hat oder konkrete Modalitäten der Leistungserbringung durch arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen bestimmt werden.
Das Bundesarbeitsgericht verweist seit vielen Jahren auf diese mögliche Ausnahmesituation, hat jedoch noch nie eine solche Ausnahmesituation für gegeben angesehen und deshalb auch noch nie judiziert, dass der Geschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes sei.
Welche Rolle spielt der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff?
Das Gericht führt weiter aus, dass der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff auf die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes keine Auswirkung hat. Unionsrechtlich gesehen kann ein Geschäftsführer Arbeitnehmer sein. Dies betrifft jedoch nur solche Sachverhalte, die unionsrechtlich geregelt sind, wie beispielsweise der Mutterschutz oder der Mindesturlaub. Sind Lebenssachverhalte durch die EU über Verordnungen oder Richtlinien geregelt, muss bei der Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs das EU-Recht zugrunde gelegt werden. Das Kündigungsschutzgesetz ist mit Ausnahme des dort geregelten Massenentlassungsrechts ausschließlich national geprägt, wird also von keiner europäischen Norm überlagert, so dass der Geschäftsführer nicht mit einem Verweis auf das Unionsrecht Kündigungsschutz beanspruchen kann.
Nationaler und unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff im Vergleich:
| Frage | Nationales Recht (KSchG) | Unionsrecht |
|---|---|---|
| Kann der GmbH-Geschäftsführer Arbeitnehmer sein? | In aller Regel nein, § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nimmt ihn vom Kündigungsschutz aus | Ja, das ist möglich |
| Für welche Sachverhalte gilt der Begriff? | Kündigungsschutzgesetz, das mit Ausnahme des Massenentlassungsrechts national geprägt ist | Unionsrechtlich geregelte Sachverhalte, zum Beispiel Mutterschutz und Mindesturlaub |
| Folge für den Kündigungsschutz | Kein Kündigungsschutz nach dem KSchG | Kein Kündigungsschutz über einen Verweis auf das Unionsrecht |
Fazit
Auch nach dieser Entscheidung bleibt es bei der Erkenntnis, dass Geschäftsführer keine Arbeitnehmer im kündigungsschutzrechtlichen Sinne sind. Für Vorstände einer Aktiengesellschaft verbietet sich eine solche Diskussion schon nach § 76 Abs. 1 AktG. Danach leitet der Vorstand in eigener Verantwortung die Gesellschaft, ist also nicht an Weisungen gebunden, weder an Weisungen durch den Aufsichtsrat, noch an solche durch die Hauptversammlung. Zur Kündigungsfrist bei Geschäftsführerdienstverträgen haben wir einen eigenen Beitrag veröffentlicht.
Welcher Arbeitnehmerbegriff für Geschäftsführer beim Betriebsübergang gilt, lesen Sie im Beitrag Sind Geschäftsführer Arbeitnehmer?
Häufige Fragen zum Geschäftsführer als Arbeitnehmer
Ist ein GmbH-Geschäftsführer Arbeitnehmer?
In aller Regel nicht. Der Geschäftsführer einer GmbH wird für diese auf der Grundlage eines freien Dienstvertrages und nicht eines Arbeitsvertrages tätig. Das BAG hat dies mit Urteil vom 27. April 2021 (2 AZR 540/20) bestätigt.
Gilt das Kündigungsschutzgesetz für Geschäftsführer?
Nein. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nimmt den Geschäftsführer einer GmbH aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes aus. Im entschiedenen Fall hat das BAG die Kündigungsschutzklage eines Geschäftsführers abgewiesen.
Macht das Weisungsrecht der Gesellschaft den Geschäftsführer zum Arbeitnehmer?
Nein. Der Gesellschaft steht auch gegenüber dem Geschäftsführer ein unternehmerisches Weisungsrecht zu (§ 37 Abs. 1 GmbHG). Ein Arbeitsverhältnis kommt allenfalls in Betracht, wenn die Weisungen auch die Umstände der Leistungserbringung betreffen oder konkrete Modalitäten durch arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen bestimmt werden. Eine solche Ausnahme hat das BAG bisher nie angenommen.
Kann ein Geschäftsführer nach EU-Recht Arbeitnehmer sein?
Ja. Unionsrechtlich kann ein Geschäftsführer Arbeitnehmer sein. Das betrifft aber nur unionsrechtlich geregelte Sachverhalte wie den Mutterschutz oder den Mindesturlaub. Auf das Kündigungsschutzgesetz, das mit Ausnahme des Massenentlassungsrechts national geprägt ist, hat das keine Auswirkung.
Sind Vorstände einer Aktiengesellschaft Arbeitnehmer?
Nach § 76 Abs. 1 AktG leitet der Vorstand die Gesellschaft in eigener Verantwortung und ist weder an Weisungen des Aufsichtsrats noch an Weisungen der Hauptversammlung gebunden. Eine Einordnung als Arbeitnehmer im kündigungsschutzrechtlichen Sinne verbietet sich deshalb.
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