Welche Kündigungsfrist gilt für Geschäftsführerdienstverträge?
Ist der Geschäftsführerdienstvertrag nicht auf eine feste Zeit abgeschlossen oder keine eigenständige Kündigungsfrist vereinbart, stellt sich die Frage, welche Kündigungsfrist für die Kündigung des Vertrages zu wahren ist.
Kurz gesagt
- Ist im Geschäftsführerdienstvertrag keine Kündigungsfrist vereinbart, wenden BGH und BAG unterschiedliche gesetzliche Fristen an.
- Der BGH wendet seit einem Urteil vom 29. Januar 1981 in ständiger Rechtsprechung § 622 Abs. 2 BGB an. Für die Kündigung durch das Unternehmen gelten danach je nach Beschäftigungsdauer Fristen von einem bis zu sieben Monaten.
- Das BAG greift in einer Entscheidung vom 11. Juni 2020 dagegen auf § 621 BGB zurück, mit deutlich kürzeren Fristen: bei monatlicher Vergütung spätestens am 15. zum Monatsende, bei vierteljährlicher oder längerer Bemessung sechs Wochen zum Quartalsende.
- Geschäftsführer sind nach dem BAG keine Arbeitnehmer im kündigungsschutzrechtlichen Sinne und können keinen Kündigungsschutz in Anspruch nehmen.
BGH: Anwendung der Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB
Der Bundesgerichtshof vertritt, beginnend mit einem Urteil vom 29. Januar 1981 und seither in ständiger Rechtsprechung, die Auffassung, dass für die Kündigung die Fristen des § 622 Abs. 2 BGB zur Anwendung kommen, also für die Kündigung durch das Unternehmen die Fristen, die auch für Arbeitsverhältnisse gelten und von der Dauer der Beschäftigung abhängen, beginnend mit einem Monat bei einer zweijährigen Beschäftigung bis zu sieben Monaten bei einer Beschäftigung von mehr als 20 Jahren.
BAG: Rückgriff auf § 621 BGB bei Geschäftsführern
Das Bundesarbeitsgericht ist in einer aktuellen Entscheidung vom 11. Juni 2020 hierzu anderer Auffassung und greift nicht auf das Fristenregime des § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB zurück, sondern auf jenes in § 621 BGB. Danach ist für die Kündigungsfrist maßgeblich, für welchen Zeitabschnitt eine Vergütung bezahlt wird. Erhält der Geschäftsführer eine Vergütung nach Monaten, ist spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats das Vertragsverhältnis kündbar, also innerhalb einer Frist von 14 Tagen. Erhält der Geschäftsführer jedoch eine Vergütung, die nach einem Vierteljahr oder für einen längeren Zeitabschnitt bemessen ist, gilt eine Kündigungsfrist von sechs Wochen auf das Ende eines Kalendervierteljahres. Diese maximale Kündigungsfrist gilt auch für Verträge, bei denen eine feste Jahresvergütung vereinbart ist, die in zwölf gleichen Monatsraten bezahlt wird.
Die beiden Auffassungen im Vergleich:
| BGH (ständige Rechtsprechung seit 1981) | BAG (Entscheidung vom 11. Juni 2020) | |
|---|---|---|
| Vorschrift | § 622 Abs. 2 BGB | § 621 BGB |
| Anknüpfung | Dauer der Beschäftigung | Zeitabschnitt, nach dem die Vergütung bemessen ist |
| Kündigungsfrist | Von einem Monat bei zweijähriger Beschäftigung bis zu sieben Monaten bei mehr als 20 Jahren | Monatliche Vergütung: spätestens am 15. eines Monats zum Monatsende. Vergütung nach Vierteljahr oder längerem Zeitabschnitt: sechs Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres |
Haben Geschäftsführer Kündigungsschutz?
In dieser Entscheidung weist das Bundesarbeitsgericht erneut darauf hin, dass Geschäftsführer nicht Arbeitnehmer im kündigungsschutzrechtlichen Sinne sind und deshalb keinen Kündigungsschutz in Anspruch nehmen können, und zwar auch dann nicht, wenn sie ihre Tätigkeit weisungsabhängig erbringen müssen, im Hinblick darauf, dass sich auch aus dem gesellschaftsrechtlichen Organverhältnis schon eine starke Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers gegenüber den Gesellschaftern ergebe.
Häufige Fragen zur Kündigungsfrist bei Geschäftsführern
Welche Kündigungsfrist gilt für einen Geschäftsführer, wenn im Vertrag keine Frist vereinbart ist?
Das ist in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Der BGH wendet die Fristen des § 622 Abs. 2 BGB an. Das BAG hat in einer Entscheidung vom 11. Juni 2020 dagegen auf § 621 BGB zurückgegriffen.
Welche Kündigungsfristen wendet der BGH an?
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH seit einem Urteil vom 29. Januar 1981 gelten für die Kündigung durch das Unternehmen die Fristen, die auch für Arbeitsverhältnisse gelten und von der Dauer der Beschäftigung abhängen. Sie beginnen mit einem Monat bei einer zweijährigen Beschäftigung und reichen bis zu sieben Monaten bei einer Beschäftigung von mehr als 20 Jahren.
Welche Kündigungsfrist gilt nach dem BAG?
Nach § 621 BGB kommt es darauf an, für welchen Zeitabschnitt die Vergütung bezahlt wird. Bei einer Vergütung nach Monaten ist der Vertrag spätestens am 15. eines Monats zum Schluss des Kalendermonats kündbar. Ist die Vergütung nach einem Vierteljahr oder einem längeren Zeitabschnitt bemessen, gilt eine Frist von sechs Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres. Das gilt auch bei einer festen Jahresvergütung, die in zwölf gleichen Monatsraten bezahlt wird.
Haben Geschäftsführer Kündigungsschutz?
Nein. Nach dem BAG sind Geschäftsführer nicht Arbeitnehmer im kündigungsschutzrechtlichen Sinne. Das gilt auch dann, wenn sie ihre Tätigkeit weisungsabhängig erbringen müssen, weil sich schon aus dem gesellschaftsrechtlichen Organverhältnis eine starke Weisungsgebundenheit gegenüber den Gesellschaftern ergibt.
Bei der Trennung von einem Geschäftsführer sollte die geltende Kündigungsfrist vorab sorgfältig geprüft werden. Als Arbeitsrechtskanzlei in Stuttgart beraten wir Unternehmen bei der Gestaltung und Beendigung von Geschäftsführerdienstverträgen. Sprechen Sie uns an.
