Bonuszahlung ohne Zielvereinbarung: Wann entsteht ein Anspruch auf Schadenersatz?
Häufig werden in Dienstverträgen mit Geschäftsführern und Vorständen, aber auch in Arbeitsverträgen variable Entgeltbestandteile ausgelobt, die nach dem Grad erreichter Ziele auf der Basis einer zum Jahresbeginn abgeschlossenen Zielvereinbarung bezahlt werden. Es ist keine Seltenheit, dass aus unterschiedlichsten Gründen der Abschluss einer Zielvereinbarung unterbleibt. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17. Dezember 2020 (8 AZR 149/20) mit dieser Problematik befasst und wichtige Rechtssätze aufgestellt.
Kurz gesagt
- Kommt für eine Zielperiode keine Zielvereinbarung zustande, kann der Arbeitnehmer nach Ablauf der Zielperiode Schadenersatz verlangen, wenn der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine Pflicht verstoßen hat, gemeinsam Ziele festzulegen (BAG, Urteil vom 17. Dezember 2020, 8 AZR 149/20).
- Voraussetzung ist Verzug des Arbeitgebers: Entweder ist im Vertrag ein Termin für die Zielvereinbarung festgelegt, oder der Arbeitnehmer hat den Abschluss angemahnt.
- Bei der Schadensberechnung wird angenommen, dass der Arbeitnehmer die Ziele erreicht hätte. Besondere Umstände, die dagegen sprechen, muss der Arbeitgeber darlegen und gegebenenfalls beweisen.
- Verweigert der Arbeitnehmer Gespräche über die Zielvereinbarung, muss er sich ein Mitverschulden anrechnen lassen.
Was hat das BAG im Einzelnen entschieden?
- Verstößt ein Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, für eine Zielperiode gemeinsam mit dem Arbeitnehmer Ziele festzulegen, kann dies nach Ablauf der Zielperiode einen Schadenersatzanspruch auslösen. Eine Festlegung von Zielen für eine vergangene Zielperiode ist ausgeschlossen. Voraussetzung für den Schadenersatzanspruch ist jedoch nicht nur der Umstand, dass für die Zielperiode keine Zielvereinbarung zustande gekommen ist, sondern auch, dass der Arbeitgeber sich in Verzug befunden hat. Verzug liegt entweder vor, wenn im zugrundeliegenden Vertrag ein Termin vereinbart ist, zu dem die Zielvereinbarung zustande gekommen sein muss, oder wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber gemahnt hat, eine Zielvereinbarung abzuschließen.
- Bei der dann notwendigen abstrakten Schadensberechnung ist davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer vereinbarte Ziele erreicht hätte, wenn nicht besondere Umstände diese Annahme ausschließen. Beruft sich der Arbeitgeber auf solche besonderen Umstände, muss er dies darlegen und gegebenenfalls beweisen.
- Das Bundesarbeitsgericht geht nicht davon aus, dass der Abschluss einer Zielvereinbarung automatisch den in Aussicht gestellten variablen Vergütungsanteil auslöst. Das Gericht weist in diesem Kontext darauf hin, dass eine Zielvereinbarung ihrer Anreizfunktion nicht gerecht wird, wenn festgelegte Ziele vom Arbeitnehmer von vornherein nicht erreicht werden können. Ein Arbeitgeber kann sich der im Rahmen einer Zielvereinbarung zugesagten Bonuszahlung nicht dadurch entziehen, dass er vom Arbeitnehmer Unmögliches verlangt und nur bereit ist, Ziele zu vereinbaren, die kein Arbeitnehmer erreichen kann.
- Der Arbeitnehmer, der sich weigert, an Gesprächen über den Abschluss einer Zielvereinbarung teilzunehmen oder auf andere Weise verhindert, dass eine Zielvereinbarung zustande kommt, muss sich ein Mitverschulden im Rahmen eines Schadenersatzanspruches anrechnen lassen, sodass der Schadenersatzanspruch deutlich geringer ausfallen kann, als der im Arbeitsvertrag ausgelobte Bonus für den Fall einer 100%igen Zielerreichung.
Die Rechtssätze des BAG im Überblick:
| Situation | Rechtsfolge |
|---|---|
| Keine Zielvereinbarung, Arbeitgeber in Verzug (vereinbarter Termin verstrichen oder Mahnung des Arbeitnehmers) | Schadenersatzanspruch nach Ablauf der Zielperiode möglich |
| Zielperiode ist abgelaufen | Nachträgliche Festlegung von Zielen ausgeschlossen |
| Abstrakte Schadensberechnung | Vermutung, dass der Arbeitnehmer die Ziele erreicht hätte, Gegenbeweis durch den Arbeitgeber |
| Arbeitgeber bietet nur unerreichbare Ziele an | Arbeitgeber kann sich der zugesagten Bonuszahlung nicht entziehen |
| Arbeitnehmer verweigert Gespräche oder verhindert die Zielvereinbarung | Mitverschulden, Schadenersatz kann deutlich geringer ausfallen |
Häufige Fragen zum Bonus ohne Zielvereinbarung
Gibt es einen Bonus, wenn keine Zielvereinbarung abgeschlossen wurde?
Kommt für eine Zielperiode keine Zielvereinbarung zustande und hat der Arbeitgeber dies schuldhaft zu vertreten, kann der Arbeitnehmer nach Ablauf der Zielperiode Schadenersatz verlangen. So hat es das BAG mit Urteil vom 17. Dezember 2020 (8 AZR 149/20) entschieden.
Können Ziele für eine abgelaufene Zielperiode nachträglich vereinbart werden?
Nein. Eine Festlegung von Zielen für eine vergangene Zielperiode ist ausgeschlossen. In Betracht kommt dann ein Schadenersatzanspruch.
Wann ist der Arbeitgeber mit der Zielvereinbarung in Verzug?
Verzug liegt vor, wenn im Vertrag ein Termin vereinbart ist, zu dem die Zielvereinbarung zustande gekommen sein muss, oder wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber gemahnt hat, eine Zielvereinbarung abzuschließen.
Wie wird der Schadenersatz bei fehlender Zielvereinbarung berechnet?
Der Schaden wird abstrakt berechnet. Es ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer vereinbarte Ziele erreicht hätte, wenn nicht besondere Umstände diese Annahme ausschließen. Solche Umstände muss der Arbeitgeber darlegen und gegebenenfalls beweisen.
Kann der Arbeitgeber den Bonus durch unerreichbare Ziele vermeiden?
Nein. Ein Arbeitgeber kann sich der zugesagten Bonuszahlung nicht dadurch entziehen, dass er vom Arbeitnehmer Unmögliches verlangt und nur bereit ist, Ziele zu vereinbaren, die kein Arbeitnehmer erreichen kann.
Was gilt, wenn der Arbeitnehmer die Zielvereinbarung verweigert?
Weigert sich der Arbeitnehmer, an Gesprächen über die Zielvereinbarung teilzunehmen, oder verhindert er auf andere Weise ihr Zustandekommen, muss er sich ein Mitverschulden anrechnen lassen. Der Schadenersatz kann dann deutlich geringer ausfallen als der Bonus bei 100%iger Zielerreichung.
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