Haftungsfalle beA: Rechtsmittel formgerecht einlegen
Das BAG beschäftigte sich in seinem Beschluss vom 5. Juni 2020 (10 AZN 53/20) mit den Formvoraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs nach § 130a ZPO. Der Sachverhalt Der Kläger wehrte sich erfolglos in zwei Instanzen gegen seine Versetzung. Das Berufungsurteil ging ihm am 02. Januar 2020 zu. Der Kläger legte mit Schriftsatz vom 21. Januar 2020 […]
Betriebsübergangsrecht 2020 – Neue Interpretationsansätze von EuGH und BAG
Restrukturierungen haben Hochkonjunktur. Die Corona-Krise zwingt viele Unternehmen und Konzerne, ihre bestehenden Organisationskonzepte zu überdenken – sei es in der Produktion oder in der Verwaltung. Häufig werden zu diesem Zweck unrentable Betriebe oder Arbeitsbereiche abgestoßen oder zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in spezialisierte Tochtergesellschaften ausgegliedert. Aus arbeitsrechtlicher Sicht stellen sich diese Maßnahmen typischerweise als Betriebsübergang dar. […]
Kündigungsfrist bei Geschäftsführerdienstverträgen
Welche Kündigungsfrist gilt für Geschäftsführerdienstverträge? Ist der Geschäftsführerdienstvertrag nicht auf eine feste Zeit abgeschlossen oder keine eigenständige Kündigungsfrist vereinbart, stellt sich die Frage, welche Kündigungsfrist für die Kündigung des Vertrages zu wahren ist. BGH: Anwendung der Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB Der Bundesgerichtshof vertritt, beginnend mit einem Urteil vom 29. Januar 1981 und […]
