Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst (TvöD)

Arbeitsrechtliche Besonderheiten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Für Arbeitgeber und Beschäftigte im öffentlichen Dienst gelten mannigfaltige Sonderregeln. Diese sind vor allem in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes niedergelegt.

Tarifverträge des öffentlichen Diensts

Im Bund und in den Kommunen ist das der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD), in den Ländern der Tarifvertrag der Länder (TV-L). In Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts können eigene Tarifverträge bestehen, etwa der TV-Ärzte für Ärzte an Universitätskliniken oder der TVöD-S für Mitarbeiter von Sparkassen.

Die Tarifverträge für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes enthalten spezielle Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer, etwa im Hinblick auf Arbeitszeit, Eingruppierung und Entgelt, Urlaub sowie Befristung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen.

Eingruppierung

Charakteristisch für Beschäftigte des öffentlichen Diensts ist, dass dort die Gehälter nicht dem Spiel der freien Kräfte unterliegen. Sie werden nicht zwischen Dienstherrn (Arbeitgeber) und Arbeitnehmer ausgehandelt, sondern durch Eingruppierung und Tabellenentgelte vorgegeben. Das Eingruppierungsrecht ist ein komplizierter Regelungsbereich, in dem sich zahlreiche Rechtsfragen stellen und Rechtsstreitigkeiten in Gestalt von Eingruppierungsklagen an der Tagesordnung stehen.

Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

In Einrichtungen der öffentlichen Hand bestehen keine Betriebsräte, welche die Interessen der Arbeitnehmer vertreten. Vielmehr werden die Beschäftigten durch Personalräte vertreten. Aufgabe und Befugnisse der Personalräte sind in den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder geregelt.

Unsere Leistungen

Unser Beratungsangebot umfasst die gesamte Bandbreite des Arbeitsrechts sowohl für Arbeitgeber, als auch für Arbeitnehmer im öffentlichen Recht. Im Mittelpunkt unserer Beratung stehen dabei die Eigenheiten des öffentlichen Dienstes, etwa im Hinblick auf

  • Arbeitsvertrag
  • Gestaltung der Arbeitszeit
  • Eingruppierung und Entgeltfragen
  • Betriebliche Mitbestimmung
  • Restrukturierungen

Ihr Ansprechpartner

Dr. Benjamin Weller berät Arbeitgeber und Einrichtungen der öffentlichen Hand. Dazu zählen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft. Darüber hinaus vertritt er Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.

Ihr Ansprechpartner

Benjamin Weller berät in allen Bereichen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts. Seine Schwerpunkte liegen in der Beratung und Unterstützung von kirchlichen Einrichtungen sowie Institutionen des öffentlichen Diensts und im Gesundheitswesen.