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Wichtige Vorbemerkung: Der nachfolgende Beitrag wurde ausschließlich mithilfe des „K.I.-Tools“ ChatGPT Model GPT-4 erstellt. In diesem Blogbeitrag wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie die nach § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG) notwendige Feststellung der Mehrheitsgewerkschaft in den Betrieben eines Unternehmens in der Praxis durchgeführt werden kann. Dazu werden wir die vorhandene Rechtsprechung sowie die einschlägige […]

Eine Juristin erbrachte als Mitglied eines Yoga-Vereins, der sich als Religionsgemeinschaft verstand, verschiedene Tätigkeiten. Das BAG (25. April 2023 – 9 AZR 253/22) hatte sich damit auseinanderzusetzen, ob die Juristin Arbeitnehmerin ist und damit Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn hat. Bislang liegt nur die Pressemitteilung des BAG vor. Im Zentrum stand dabei die Frage, wann […]

Das BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) hat seinen Referentenentwurf für die Einführung einer Pflicht zur Arbeitszeiterfassung vorgelegt. Die Normierung der Pflicht erfolgt durch Änderung des Arbeitszeitgesetzes sowie des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Im Kern hat das BMAS die Vorgaben des BAG und EuGH übernommen. Bestehende Regelungsspielräume hat das BMAS nur bedingt genutzt. Zum Hintergrund: Arbeitgeber müssen die […]

Frauen haben in Deutschland im Jahr 2021 im Durchschnitt 18% weniger verdient als Männer (vgl. Statistisches Bundesamt (Destatis), 2023). Dieser Entgeltunterschied basiert zwar nicht ausschließlich auf dem Geschlecht, sondern auf vielfältigen Ursachen, wie beispielsweise auf unterschiedlichen Erwerbsbiografien oder auf der unterschiedlichen Wahl von Berufsfeldern (unbereinigte Gender Pay Gap). Aber selbst bei gleicher formaler Qualifikation und […]

Verstößt der Arbeitgeber gegen die Pflicht aus dem Nachweisgesetz, weil er nicht darauf hinweist, dass in dem Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt, in dem eine Ausschlussfristenregelung enthalten ist, muss der Arbeitgeber Schadenersatz an den Arbeitnehmer bezahlen, wenn ein Arbeitnehmer einen Anspruch nur deshalb nicht mehr geltend machen kann, weil er ihn nicht rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht hat.

Viele Führungskräfte erhalten neben einer jährlichen Grundvergütung variable Entgelte, und zwar sogenannte Short Term Incentives und Long Term Incentives.

Das Urlaubsrecht kommt nicht zur Ruhe. Seitdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) und, daran anknüpfend, das Bundesarbeitgericht (BAG) in den Jahren 2018 und 2019 die sogenannten Mitwirkungsobliegenheiten von Arbeitgebern bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs aus der Taufe gehoben haben, haben beide Gerichte ihre diesbezügliche Rechtsprechung fortlaufend weiterentwickelt und nuanciert. In einer aktuellen Entscheidung vom 20. Dezember […]

Während über die Bedeutung und die Folgen des Beschlusses des 1. Senats des BAG vom 13. September 2022 noch immer heftig diskutiert wird, erfuhr der nur wenige Wochen ältere Beschluss des LAG München vom 11. Juli 2022 (Az. 4 TaBV 9/22) ein weit weniger starkes Echo. Dabei sind die Folgen für die Vertrauensarbeitszeitmodelle in Betrieben mit Betriebsrat potenziell weitreichend.

In vielen Kündigungsschutzprozessen wird mit harten Bandagen um die Frage gestritten, ob der gekündigte Arbeitnehmer leitender Angestellter war. Ein neuer Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 04. Mai 2022 (7 ABR 14/21) gibt Anlass, sich mit dem Thema vertiefter zu befassen. Das Problem Leitender Angestellter ist nicht gleich leitender Angestellter. Das Gesetz kennt zwei Typen des leitenden […]

Wie viel Zeit muss vergehen, damit eine in der Vergangenheit liegende Beschäftigung einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegensteht? Die Frage nach dem sog. „Bereits-Zuvor“ Arbeitsverhältnis bewegt die Rechtsprechung seit langer Zeit. Nachdem der 7. Senat des BAG über viele Jahre eine arbeitgeberfreundliche Gesetzes befürwortet hat, kam es aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 zur großen Kehrtwende. Was ist seither geschehen?