NAEGELE Rechtsanwälte | Arbeitsrecht

Was ist neu und was ist geblieben? Wir geben einen Überblick über die am 01. September 2021 vom Bundeskabinett beschlossene und ab dem 10. September 2021 geltende angepasste Corona-Arbeitsschutzverordnung.

Wenn nicht der Arbeitgeber, sondern ein beim Arbeitgeber angestellter Mitarbeiter das Kündigungsschreiben unterzeichnet, muss dem Kündigungsschreiben eine im Original unterschriebene Vollmacht beigefügt sein. Fehlt es an dieser Vollmacht, kann der zu kündigende Arbeitnehmer die Kündigungserklärung nach § 174 Satz 1 BGB zurückweisen.

Nächstes Jahr ist Wahljahr. In der Zeit zwischen dem 01. März und dem 31. Mai 2022 finden wieder die regulären Betriebsratswahlen statt. Neben dem betrieblichen Wahlkampf bereitet die Wahl wie immer auch formale Herausforderungen. Das Wahlverfahren ist komplex und die gesetzlichen Vorgaben des BetrVG und der Wahlordnung (WO) beantworten nicht alle Fragen zufriedenstellend. Fehler müssen unbedingt vermieden werden, wenn das Risiko einer Wahlanfechtung minimiert werden soll. Die aktuelle “Smiley-Entscheidung” des BAG macht deutlich, dass der Fehlerteufel dabei auch im Detail stecken kann.

Wie berechnet sich das Urlaubsanspruch beim Wechsel von Voll- in Teilzeit? Welche Besonderheiten sind bei einem unterjährigen Wechsel zu berücksichtigen? Was gilt bei flexiblen Arbeitszeitmodellen?

Häufig werden in Dienstverträgen mit Geschäftsführern und Vorständen aber auch in Arbeitsverträgen variable Entgeltbestandteile ausgelobt, die nach dem Grad erreichter Ziele auf der Basis einer zum Jahresbeginn abgeschlossenen Zielvereinbarung bezahlt werden. Es ist keine Seltenheit, dass aus unterschiedlichsten Gründen der Abschluss einer Zielvereinbarung unterbleibt. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17. […]

Gerade rechtzeitig zur diesjährigen Urlaubssaison hat das Bundesarbeitsgericht das Urteil des 2. Senats vom 20. Mai 2021 (2 AZR 457/20) veröffentlicht. Das Bundesarbeitsgericht hat mit dieser Entscheidung die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Im dort entschiedenen Fall […]

In wirtschaftlichen Krisenzeiten haben Arbeitgeber häufig ein Interesse daran, die betriebliche Altersversorgung zu ändern. Sieht die Änderung eine Verschlechterung der Versorgungszusage vor, führt dies regelmäßig zu Interessenskonflikten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern. Die Erteilungsmöglichkeiten einer betrieblichen Versorgungszusage Jede Zusage einer betrieblichen Versorgungszusage beruht auf einem rechtlichen Begründungsakt. Hierbei gilt es zwischen kollektivrechtlichen Vereinbarungen sowie individualrechtlichen Vereinbarungen […]

Das Bundesarbeitsgericht musste sich im Urteil vom 27. April 2021 (2 AZR 540/20) mit dem Dauerbrennerthema befassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer angesehen werden kann. Im entschiedenen Fall ging es um eine Kündigungsschutzklage. Die Entscheidung des BAG Der Geschäftsführer hat vor dem Arbeitsgericht Klage erhoben, mit der Begründung, […]

Es ist anerkannt, dass ein Kirchenaustritt eine Kündigung rechtfertigen kann. Das LAG Hamm beschäftigte sich mit der Frage, ob einer Hebamme gekündigt werden kann, weil diese vor Beginn ihres Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten war.