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Der Verband der Diözesen Deutschlands hat zum 01. September 2022 ein Verfahren für den Erlass arbeitsrechtlicher Regelungen auf der Ebene der Deutschen Bischofskonferenz eingeführt. Wie soll das Gesetzgebungsverfahren künftig aussehen?

In einer möglicherweise wegweisenden Entscheidung hat der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts am 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21) klargestellt, dass Arbeitgeber schon heute verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer vollständig zu erfassen. Doch was heißt das konkret?

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 08. März 2022 in gleich zwei Verfahren mit dem durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz eingeführten Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG beschäftigt.

In der Praxis wurden die Entscheidungen mit Spannung erwartet, weil bis dato nicht geklärt war, ob Ansprüche aus § 1a Abs. 1a BetrAVG aufgrund des § 19 Abs. 1 BetrVG auch dann ausgeschlossen werden können, wenn ein Tarifvertrag vor dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetz abgeschlossen worden ist.

In Zeiten des Fachkräftemangels sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt, um Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden. Neben finanziellen Anreizen finden sich aktuell auch wieder viele Arbeitsverträge mit langen Kündigungsfristen. Geht das?

Das Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt erheblich an Bedeutung gewonnen. Das Mitbestimmungsrecht gilt faktisch bei der Einführung und Anwendung aller Softwaresysteme, die (auch) personenbezogene Daten von Beschäftigten verarbeiten. In der betrieblichen Praxis stehen Arbeitgeber und Betriebsräte vor der Herausforderung, das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Informations-/Datenverarbeitung mit dem Schutz des verfassungsrechtlich verankerten Arbeitnehmerpersönlichkeitsrecht in Einklag zu bringen. Dies führt vor allem aufseiten der Arbeitnehmervertreter häufig zu der Forderung, im Rahmen einer Betriebsvereinbarung die Datenverarbeitung für bestimmte Zwecke zu verbieten. Die Frage ist nur: Ist das zulässig?

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitbescheinigung (eAU) wird voraussichtlich zum 01.01.2023 eingeführt. Welche arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen sind dabei zu beachten?

Zum 01.08.22 tritt das geänderte Nachweisgesetz in Kraft. Welche Änderungen müssen nun im Arbeitsvertrag vorgenommen werden? —> Mehr erfahren

Der Europäische Gerichtshof schreibt mit seinem Urteil vom 02. Juni 2022 wieder einmal Rechtsgeschichte. Im Verfahren ging es um die Frage, ob die Satzung einer Gewerkschaft wirksam ist, soweit dort geregelt ist, dass nur derjenige zum Vorstand gewählt werden könne, der das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für die Vertragsgestaltung.

Eine zunehmende Anzahl von Konzernen und Unternehmensgruppen besitzt eine Matrixorganisation. Dass damit nicht nur Vorteile sondern auch rechtliche Risiken für Arbeitgeber verbunden sind, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 03. Februar 2022 (Az. 3 Ca 1698/21).

Der EuGH hat in den Rechtssachen „Egenberger“ und „IR“ die Grenzen des kirchlichen Arbeitsrechts verschoben. Er hat sich damit befasst, wann Kirchen konfessionsbezogene Einstellungsvoraussetzungen (z.B. Kirchenmitgliedschaft) und Loyalitätsobliegenheiten (z.B. Verbot des Kirchenaustritts) aufstellen dürfen.